Weidmann: Verwendung von Bundesbankgewinn ist Sache der Politik

Mittwoch, 28. November 2012, 09:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesbank will über die erwarteten Gewinne aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen nicht selbst bestimmen.

"Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Notenbankchef Jens Weidmann der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Noch ist demnach unklar, inwiefern die Bundesbank mit den Staatsanleihen des Krisenlandes tatsächlich Gewinne machen wird. "Die Einnahmen aus Beständen griechischer Staatsanleihen durchlaufen wie andere Einnahmen die Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank", sagte Weidmann. Über die Gewinnabführung an den Bund werde jeweils im Februar entschieden. "Dabei ist auch eine angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz zu berücksichtigen", sagte Weidmann dem Blatt.

Hintergrund der Äußerungen sind die beschlossenen Erleichterungen für Griechenland. Dessen Schulden sollen sinken, indem unter anderem Gewinne der Europäischen Zentralbank in Höhe von elf Milliarden Euro aus ihrem Programm zum Kauf von Staatsanleihen verwendet werden. Davon entfallen rund 27 Prozent auf Deutschland, nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble allein 599 Millionen Euro in diesem Jahr. Das Geld fließt der Bundesbank zu, die ihren Gewinn - falls vorhanden - an den Bund ausschüttet. Schäuble zufolge soll der Betrag aus dem Bundeshaushalt auf das griechische Konto überwiesen werden, von dem die Regierung ihre Schulden bedient. Allerdings kann er die Bundesbank nicht zwingen, ihm dem vollen Betrag zu überweisen, weil diese unabhängig ist.

Die internationalen Gläubiger hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf weitere Milliardenkredite für Griechenland geeinigt und so eine Pleite des Landes abgewendet. Längerfristig sollen die Schulden unter anderem mit den EZB-Gewinnen und einem Rückkauf von Staatsanleihen um 40 Milliarden Euro sinken.

 
REUTERS/Lisi Niesner (GERMANY - Tags: BUSINESS)