NRW- Vermittlung zu Steuerabkommen mit Schweiz ohne Chance

Mittwoch, 28. November 2012, 09:06 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren in Deutschland zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz keinerlei Chance.

"Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans (SPD) der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Bundesregierung wird am Morgen auf ihrer turnusmäßigen Sitzung auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble voraussichtlich die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu diesem Thema beschließen.

Walter-Borjans formulierte: "Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen." Dagegen hofft die Schweizer Regierung und Bankenwelt, dass das Abkommen doch noch im Vermittlungsverfahren gerettet werden kann. Allerdings gibt es, wie Schäuble schon früher erklärte, praktisch keine Spielräume für inhaltliche Änderungen an den Vereinbarungen. In der Schweiz ist der Ratifizierungsprozess bereits abgeschlossen. Das Abkommen soll den jahrzehntelangen Streit mit der Schweiz über Schwarzgelder von Deutschen auf Bankkonten im Nachbarland beenden.

 
Germany's Finance Minister Wolfgang Schaeuble addresses the German upper house of Parliament Bundesrat in Berlin November 23, 2012. Germany's upper house of parliament on Friday rejected a deal with Switzerland to tax assets stashed by German citizens in Swiss bank accounts, dashing government hopes to have a deal in place by 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)