Bundesrat will bei Griechenland-Hilfe eingebunden werden

Mittwoch, 28. November 2012, 12:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat soll nach dem Willen der rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz "zeitnah" an der Entscheidung für weitere Griechenland-Hilfen beteiligt werden.

"Die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates müssen gewahrt bleiben", forderte die rheinland-pfälzische Europa-Staatsministerin Margit Conrad am Mittwoch. Deshalb solle sich die Europakammer des Bundesrates nach der Abstimmung im Bundestag damit beschäftigen. Eine entsprechende Bitte sei dem Direktor des Bundesrates übersandt worden.

Eine weitere rechtliche Hürde für die Auszahlung der nächsten Griechenland-Gelder ist dies aber nicht. Die Länderkammer kann die Hilfen nicht blockieren, allerdings Wünsche äußern, die von der Bundesregierung bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden sollten. Der Bundesrat hatte auf eine möglichst enge Einbindung bei den Euro-Hilfspaketen gedrungen und argumentiert, die milliardenschweren Kredit-Bürgschaften seien so umfangreich, dass im Zahlungsausfall ganz Deutschland betroffen wäre.

 
The plenary at the German upper house of Parliament Bundesrat is seen behind the Bundesrat logo in Berlin November 23, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)