Kabinett beschließt Verkleinerung der Afghanistan-Truppe

Mittwoch, 28. November 2012, 12:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung zieht bis Ende Februar 2014 rund 1300 deutsche Soldaten aus Afghanistan ab und setzt auf eine Verständigung mit den radikal-islamischen Taliban.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben des Auswärtigen Amtes das neue Afghanistan-Mandat, wonach die Truppe erneut verkleinert werden und dann noch 3300 Soldaten zählen soll. "Das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan rückt in greifbare Nähe", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Bis Ende 2014 sollen alle deutschen Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen werden. Danach sollen noch Bundeswehrsoldaten am Hindukusch bleiben, um afghanische Sicherheitskräfte auszubilden.

Derzeit sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums 4600 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Ihre Zahl soll nach dem derzeitigen Mandat bis Ende Januar 2013 auf 4400 Soldaten verringert werden. Das neue Mandat, das 13 Monate läuft und dem der Bundestag zustimmen muss, sieht eine stufenweise Verkleinerung der Truppe auf 3300 Soldaten vor.

Der vom Kabinett ebenfalls beschlossene Fortschrittsbericht Afghanistan zeige "Licht und Schatten", erklärte Westerwelle. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan komme voran. "Die Sicherheitslage hat sich 2012 weiter konsolidiert und im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans weiter verbessert", erklärte der Außenminister. Allerdings seien eine Verbesserung der Sicherheitslage sowie weitere Anstrengungen unter anderem zum Schutz der Menschenrechte und im Kampf gegen Korruption nötig. "Dauerhaften Frieden kann es nur mit einem politischen Prozess der inner-afghanischen Aussöhnung geben", betonte Westerwelle.

In dem von Auswärtigem Amt, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsministerium verfassten Bericht heißt es, die Taliban hätten zwar nach Sondierungsgesprächen zu Beginn des Jahres die Gespräche mit den USA wieder ausgesetzt. "Die Tür zu Verhandlungen steht ihnen jedoch weiter offen." Es gebe erste Anzeichen dafür, dass bestimmende Teile der Taliban eine Wiederbelebung des Prozesses wünschten. "Allerdings darf es keinen Frieden um jeden Preis geben", heißt es in dem Bericht.