Vermittlung soll Steuerabkommen mit der Schweiz retten

Mittwoch, 28. November 2012, 15:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Streit zwischen Bund und Ländern um das Steuerabkommen mit der Schweiz geht in die nächste Runde.

Die Bundesregierung schaltete am Mittwoch erwartungsgemäß den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein, um die Vereinbarung doch noch zu retten. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung setze darauf, dass die Vernunft Oberhand gewinne. "Etwas besseres ist nicht zu erreichen."

Die deutsche Länderkammer hatte dem Abkommen am vergangenen Freitag die Zustimmung aufgrund des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Bundesländer versagt. In der Schweiz ist das Ratifizierungsverfahren bereits abgeschlossen. Mit dem Abkommen soll der jahrelange Streit um Schwarzgelder von Deutschen auf Schweizer Bankkonten beendet werden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, die Regierung wolle jede Chance nutzen, um das Abkommen zu retten. "Man muss jetzt gucken, ob es noch Bewegungsräume gibt." Wo diese liegen könnten, wollte Kotthaus nicht sagen. Er betonte aber: "Wir suchen den Dialog."

"MIT GESCHACHER KOMMT SCHÄUBLE NICHT WEITER"

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der Wortführer der Kritiker auf Länderseite, gibt dem Vermittlungsverfahren dagegen keine Chance. "Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte der Sozialdemokrat der "Rheinischen Post". "Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen." Dagegen hoffen die Schweizer Regierung und die Banken noch auf einen Erfolg im deutschen Vermittlungsverfahren.

Das blockierte Abkommen sieht vor, dass deutsche Steuerbetrüger für Schwarzgeldguthaben aus der Vergangenheit in der Schweiz pauschal zur Kasse gebeten werden. Künftige Erträge aus solchen Anlagen sollen gleich hoch wie in Deutschland besteuert werden. Allerdings bleiben die Steuerbetrüger danach weiterhin anonym, weil die Gelder direkt von den Banken an den deutschen Fiskus ohne Nennung der Identität des Kunden abgeführt werden. Dieser Erhalt der Anonymität ist einer der Hauptkritikpunkte von SPD und Grünen, die generell beklagen, die Steuersünder kämen mit der Vereinbarung viel zu gut weg.

 
A Swiss flag is pictured next to the Jet d'Eau (water fountain), and the Lake Leman from the St-Pierre Cathedrale in Geneva June 5, 2012. REUTERS/Denis Balibouse (SWITZERLAND - Tags: SOCIETY)