Deutschland stimmt nicht für UN-Antrag der Palästinenser

Mittwoch, 28. November 2012, 15:39 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutschland wird nicht für den Antrag der Palästinenser auf einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen stimmen.

"Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sei mit den Partnerstaaten im Gespräch und arbeite darauf hin, dass Europa in dieser Frage möglichst geschlossen dastehe, sagte Seibert.

Bislang gibt es allerdings extrem unterschiedliche Haltungen: Frankreich will dem Antrag der Palästinenser ebenso wie Luxemburg und Dänemark zustimmen, Großbritannien stellt dafür mittlerweile Bedingungen, nachdem das Land die Palästinenser noch am Dienstag vor der Einbringung einer entsprechenden Resolution gewarnt hatte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Zerrissenheit der Europäer, positionierte sich zugleich aber eindeutig zugunsten des Palästinenser-Antrags. Da die europäischen Staaten eine einheitliche Linie vermissen ließen, müssten sie sich "zu Recht den Vorwurf der Doppelzüngigkeit gefallen lassen", sagte er dem "Tagesspiegel" laut Vorabbericht.

Die 193 UN-Staaten werden voraussichtlich am Donnerstag in New York darüber abstimmen, ob den Palästinensern der Status als Beobachterstaat ("Non-member-state") zuerkannt wird. Auch wenn es sich dabei nicht um die eigentlich angestrebte Vollmitgliedschaft handelt, gilt der Status als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser könnten internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Auch gilt der Beobachterstatus als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft. In New York bemühten sich die Palästinenser, Sorgen Israels und seiner Verbündeten zu zerstreuen, sie würden nach Erlangen des neuen Status' Israel rasch vor den internationalen Gerichthof zerren. Das sei nicht zu erwarten, sagte der Beobachter der Palästinenser bei der UN, Rijad Mansur, vor Journalisten. Allerdings bleibe dies eine Option.

GROSSBRITANNIEN STELLT BEDINGUNG FÜR ZUSTIMMUNG

Der britische Außenminister William Hague sagte, sein Land werde unter der Bedingung zustimmen, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehrten und Israelis nicht vor dem internationalen Strafgerichtshof belangten. Die USA und Israel lehnen den Schritt vehement ab und verlangen eine Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen, die seit zwei Jahren auf Eis liegen. Die Kritiker sehen in dem Streben der Palästinenser nach formaler Aufwertung den Versuch, direkte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem zu umgehen, um Zugeständnisse an Israel im Gegenzug zur staatlichen Anerkennung zu vermeiden. "Das verkompliziert das größere Ziel einer Verhandlungslösung und ist möglicherweise ein Schritt rückwärts", erklärte das Außenministerium in Washington.

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung nicht äußern. Die Erklärung Seiberts lässt noch die Möglichkeiten offen, die Resolution abzulehnen oder sich zu enthalten. Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte, das Ziel der Bundesregierung sei, negative Auswirkungen auf den ohnehin schwierigen Nahost-Friedensprozess zu verhindern. Deutschland setze sich weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungswege ein.

Eine Zustimmung zu dem Palästinenser-Antrag in New York gilt als sicher, weil bereits etwa 130 Länder Palästina anerkennen. In der Generalversammlung bedarf es nur einer einfachen Mehrheit.