Politiker aller Lager erwarten Schuldenschnitt für Griechenland

Mittwoch, 28. November 2012, 18:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien sehen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland auf lange Sicht als unvermeidlich an.

Vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags machten Fachpolitiker aus Regierung und Opposition am Mittwoch deutlich, dass sie mit einem weiteren Forderungsverzicht zu Lasten der Gläubigerländer rechneten. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede: Während Politiker von SPD, Grünen und Linken mit einem Forderungsverzicht, der auch die deutschen Steuerzahler treffen könnte, schon im nächsten oder einem der folgenden Jahre rechnen, schlossen ihn Politiker von Union und FDP in späteren Jahren nicht aus.

Die Euro-Finanzminister hatten ein neues Griechenland-Hilfspaket geschnürt, dass keinen zwangsweisen Schuldenschnitt, sondern nur eine freiwillige Rückkaufaktion für griechische Altschulden vorsieht. Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten mehrfach argumentiert, dass ein Schuldenschnitt aus mehreren Gründen nicht in Frage komme: Zum einen sei dies mit dem deutschen Haushaltsrecht und dem EU-Recht nicht vereinbar, zum anderen würde es die falschen Signale an Griechenland und andere Euro-Staaten senden.

Dennoch hält die Debatte an, weil gerade die Haushaltspolitiker skeptisch sind, ob mit den beschlossenen Maßnahmen wirklich erreicht werden kann, dass Griechenland im Jahr 2020 einen Schuldenstand von 124 Prozent erreicht.

"Irgendwann ist das eine Option", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Sein Unionskollege Norbert Barthle sagte, auf längere Sicht könne ein Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen werden - allerdings rechnet er damit nicht vor 2020. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch erklärte, alle wüssten, dass ein Schuldenschnitt komme. Sie rechne damit nach der Bundestagswahl 2013. Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider äußerte die Auffassung, "dass ohne einen Schuldenschnitt die Schuldentragfähigkeit (in Griechenland) nicht erreicht wird". Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz hält einen Schuldenschnitt nur noch für eine "Frage der Zeit". Diese könnte sich 2013 stellen.