Opposition: Regierung täuscht im Armutsbericht

Mittwoch, 28. November 2012, 17:03 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, in ihrem Armutsbericht kritische Fakten zur Situation in Deutschland zu unterschlagen.

Hintergrund ist, dass die Regierung nach Abstimmung zwischen den Ministerien zentrale Passagen aus einer ersten Version weggelassen oder abgeändert hat. So entfiel etwa der Satz, dass die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien. Anders als im ursprünglichen Text von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen taucht auch der Hinweis nicht mehr auf, wonach die Einkommensspreizung zugenommen habe.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: "Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist. Sie kann zwar Berichte schönen, aber die Realität spricht eine andere Sprache." Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, sie schreibe sich den Armutsbericht, "so wie ihr die Welt gefällt". "Hier etwas überbewertet, dort etwas unterbewertet. Gemeinhin nennt man das Bilanzfälschung." Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte dem "Tagesspiegel" von Donnerstag, nicht zum ersten Mal missbrauche die Regierung ihre Berichtspflicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dagegen, es sei ein normaler Vorgang, dass ein Bericht im Abstimmungsprozess zwischen den Ressorts Veränderungen durchlaufe. Auch er verwies darauf, dass sich die Spreizung der Einkommen im Zeitraum des Berichts von 2007 bis 2011 nicht verstärkt habe. So habe sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt und die Zahl der Langzeit-Arbeitslosen reduziert. Der endgültige Bericht werde ein "realistisches, problembewusstes Bild über Armut und Reichtum in Deutschland" zeichnen.

In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass die Änderungen im wesentlichen auf Drängen des Wirtschaftsministeriums vorgenommen worden sind. Eine Sprecherin von Ressortchef Philipp Rösler (FDP) verwies auf eine DIW-Studie, wonach die Realeinkommen privater Haushalte von 2005 bis 2010 deutlich gestiegen sind. Die Ungleichverteilung der Einkommen habe abgenommen.

Das Bundesarbeitsministerium sprach lediglich von einem Zwischenstand. Eine finale Fassung des Berichts werde es erst nach Stellungnahme der Verbände geben, sagte eine Sprecherin. Bis dahin werde sich am Text noch viel ändern. Geplant sei, den Bericht Anfang nächsten Jahres ins Kabinett zu bringen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte es als unfreundlichen Akt innerhalb der Regierung, dass der von einer Seite vorgetragene Wunsch nach Änderungen von anderer Stelle über die Medien weitergetragen worden sei. Es sei nicht die FDP-Zentrale, die hier Änderungen hineinbringe, sondern es handele sich um einen normalen Abstimmungsprozess zwischen den Ressorts.

REGIERUNG KLAR GEGEN VERMÖGENSTEUER

In der bisher bekannten Fassung war der Satz enthalten gewesen: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Nun wird angemerkt, dass die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen.

Geändert wurde der Satz, wonach die Bundesregierung prüfen will, ob und wie "privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen weren kann". Nun heißt es: "Die Bundesregierung prüft, wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann." Die FDP hatte kritisiert, dass die ursprüngliche Formulierung als Öffnung für eine Vermögensteuer missverstanden werden könnte. Eine solche Steuer lehnt die Regierung laut Seibert ab.