Palästinenser-Antrag entzweit EU

Mittwoch, 28. November 2012, 17:21 Uhr
 

Berlin/Genf (Reuters) - Die Europäische Union zeigt sich unmittelbar vor der erwarteten Abstimmung über eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen tief gespalten.

Deutschland schloss eine Zustimmung zu einem Antrag auf Anerkennung als Beobachterstaat am Mittwoch aus. Frankreich will dem Antrag aber ebenso wie Luxemburg, Dänemark und Österreich zustimmen. Unter bestimmten Bedingungen will sich auch Großbritannien dem Vorhaben nicht mehr entgegenstellen, nachdem das Land die Palästinenser noch am Dienstag vor der Einbringung einer entsprechenden Resolution gewarnt hatte. Ungewohnt offen räumte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin Kontroversen in der EU über den richtigen Weg zum Frieden im Nahen Osten ein.

Die Abstimmung über den Status als Beobachterstaat ("Non-member-state") ist für Donnerstag geplant. Sollten die Palästinenser - wie allgemein erwartet - Erfolg haben, könnten sie internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Der britische Außenminister William Hague verlangte deshalb die Zusicherung, dass die Palästinenser Israel nicht vor dem Strafgerichtshof belangten und Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zustimmen. Bei Erfüllung der Bedingungen werde Großbritannien den Antrag nicht ablehnen.

Im Vorfeld der Abstimmung in der Vollversammlung bemühten sich die Palästinenser die Sorgen Israels und seiner Verbündeten zu zerstreuen. Ein rascher Gang nach Den Haag sei nicht zu erwarten, bleibe aber eine Möglichkeit, sagte der Beobachter der Palästinenser bei der UN, Rijad Mansur.

In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Bundesregierung sei mit den Partnerstaaten im Gespräch und arbeite darauf hin, dass Europa in dieser Frage möglichst geschlossen dastehe. Deutschland werde der Resolution aber nicht zustimmen - womit noch offenbleibt, ob sich die Bundesregierung enthält oder gegen den Antrag stimmt. Die Gegner des palästinensischen Antrags sehen darin eine Abkehr vom bislang allen Vereinbarungen zugrundeliegenden Prinzips, dass alle Vereinbarungen auf dem Weg bilateraler Verhandlungen erzielt werden. Der Gang zur Staatengemeinschaft wird als Versuch der Palästinenser gesehen, direkte Verhandlungen zu umgehen und so keine eigenen Zugeständnisse machen zu müssen.

Auch wenn es bei der Abstimmung nicht um die ursprünglich von den Palästinensern angestrebte Vollmitgliedschaft handelt, gilt der Status als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung und Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft. Die USA und Israel lehnen eine Aufwertung zum Beobachterstaat ab und verlangen eine Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen, die seit zwei Jahren auf Eis liegen. "Das verkompliziert das größere Ziel einer Verhandlungslösung und ist möglicherweise ein Schritt rückwärts", erklärte das Außenministerium in Washington.