Für Griechenland stehen 13,4 Milliarden Euro zur Förderung

Mittwoch, 28. November 2012, 17:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Griechenland kann nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer noch milliardenschwere Fördergelder aus der EU beantragen.

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums an die SPD-Bundestagsfraktion vom Donnerstag hervor. "Unter Berücksichtigung der noch zur Verfügung stehenden Mittel in den Jahren 2012 und 2013 kann Griechenland in dieser Förderperiode noch Mittel im Umfang von 13,4 Milliarden Euro abrufen", heißt es in der Reuters vorliegenden Antwort. Ingesamt hatte die EU dem Land in der EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 aus Förder-Töpfen 20,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das hoch verschuldete Land hat damit nicht einmal die Hälfte der möglichen Hilfen abgerufen, obwohl die Wirtschaft von Jahr zu Jahr schrumpft und die Firmen über Geldmangel und fehlende Aufträge klagen. Damit Geld abfließt, hatte die EU bereits die Regeln für die Verwendung der Fördermittel erheblich gelockert.

Schäuble listet in der Antwort auf die SPD-Anfrage zudem die Belastungen für Deutschland aus dem neuen Griechenland-Hilfspaket auf. Allein die Gewinne aus dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen, auf die die Europäischen Zentralbank (EZB) verzichten will, belaufen sich in den kommenden zwei Jahrzehnten auf zehn Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran betrage 2,7 Milliarden Euro bzw. 1,13 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014, heißt es. Pro Jahr verzichte Deutschland zudem auf rund 130 Millionen Euro an Zinsgewinnen für Hilfskredite der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau.