Bahr gegen generelle Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern

Donnerstag, 29. November 2012, 08:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat eine generelle Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern von Ärzten abgelehnt.

´ Mediziner müssten auch Risiken eingehen, wenn sie das Bestmögliche für ihre Patienten erreichen wollten, sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. "Ich will keine amerikanischen Verhältnisse." Ärzte sollten nicht zuerst an ihre Haftpflichtversicherung denken.

Die Rechte von Patienten sind am Donnerstag Thema im Bundestag. Mit einem neuen Gesetz sollen viele Vorschriften gebündelt werden. Bei nachgewiesenen groben Fehlern muss künftig der Arzt beweisen, dass die Behandlung auch ohne den Fehler erfolglos gewesen wäre. In gravierenden Fällen wird die Beweislast somit umgekehrt. Bei kleineren Fehlern bleibt es allerdings dabei, dass der Patient diese nachweisen muss. In dem neuen Gesetz ist auch eine umfassende Aufklärung von Patienten vorgesehen. Sie bekommen auch das Recht, ihre Krankenakten einzusehen und Kopien zu erstellen.

 
German Health Minister Daniel Bahr attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, June 6, 2012. REUTERS/Thomas Peter