Deutschland enthält sich in UN-Votum zu Palästinensern

Donnerstag, 29. November 2012, 09:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutschland wird sich in der Abstimmung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) über einen Beobachterstatus der Palästinenser am Donnerstag enthalten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, aus deutscher Sicht seien Zweifel angebracht, "ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt."

Die UN-Vollversammlung entscheidet über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenservertretung in der Weltgemeinschaft. Die 193 Mitgliedsstaaten stimmen in New York darüber ab, ob den Palästinensern der Status als Beobachterstaat ("Non-member-state") zuerkannt wird.

 
Palestinians walk next to a mural depicting late Palestinian leader Yasser Arafat (R) in Gaza City November 27, 2012. REUTERS/Suhaib Salem