Deutschland enthält sich in UN-Abstimmung über Palästina

Donnerstag, 29. November 2012, 17:36 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutschland wird sich in der Abstimmung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) über die faktische Anerkennung eines Palästinenser-Staates enthalten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte am Donnerstag in Berlin, aus deutscher Sicht seien Zweifel angebracht, "ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann." Die UN-Vollversammlung entscheidet über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenservertretung in der Weltgemeinschaft. Sie hätte damit einen Status, der etwa mit dem Vatikan-Staat vergleichbar wäre.

Die 193 Mitgliedsstaaten stimmen in New York darüber ab, ob den Palästinensern der Status als Beobachterstaat ("Non-member-state") zuerkannt wird. Deutschland befürchte, dass dieser Schritt "eher zu Verhärtungen führt", erklärte Westerwelle. Die Bundesregierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staates: "Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen."

Im Kreisen des Auswärtigen Amtes hieß es, die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt gefallen. Westerwelle habe sich in den vergangenen Wochen außerdem intensiv um eine gemeinsame europäische Haltung bemüht. Eine einheitliche Linie ist allerdings nicht zustande gekommen. So hatten mehrere Staaten wie EU-Spanien, Dänemark und Österreich ihre Zustimmung zum Antrag der Palästinenser angekündigt. Auch mit Israel gab es intensive Kontakte zu dem Thema. "Niemand in Israel ist über die Haltung Deutschlands überrascht", erfuhr die der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Auswärtigen Amt.

Ein Status als Beobachterstaat bedeutet noch nicht die von den Palästinensern bei der UN-Generalversammlung vor einem Jahr angestrebte Vollmitgliedschaft. Der Status gilt aber als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser könnten internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Außerdem ist der Beobachterstatus ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft. Eine Zustimmung gilt trotz des Widerstands der USA und Israels als sicher. Beide sehen im Gang der Palästinenser zur UN eine Abkehr vom Prinzip direkter Verhandlungen und haben Sanktionen angekündigt. Bisher haben die Palästinenser den UN-Status einer "beobachtenden Körperschaft".

 
Germany's Foreign Minister Guido Westerwelle speaks as he delivers joint statements to the media with his Israeli counterpart Avigdor Lieberman (not seen) in Jerusalem November 19, 2012. Israel bombed dozens of targets in the Gaza Strip on Monday and said that while it was prepared to step up its offensive by sending in troops, it preferred a diplomatic solution that would end Palestinian rocket fire. REUTERS/Ronen Zvulun (JERUSALEM - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)