Verbraucher in Mithaftung für schnellen Offshore-Ausbau

Donnerstag, 29. November 2012, 17:40 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Verbraucher müssen künftig noch mehr für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, mit dem der Bau von Windkraftanlagen auf hoher See durch einen Beitrag der Haushalte beschleunigt werden soll. Die Verbraucher werden so für Pannen und Verzögerungen beim Bau von Offshore-Anlagen zunächst mit etwa zehn Euro pro Jahr haften. So will die Regierung den stockenden Ausbau von Windkraft in Nord- und Ostsee in Schwung bringen, die bis 2050 fast ein Drittel des Strombedarfs decken könnte. Erleichtert wird damit der Einstieg neuer Investoren vor allem in die Netzanbindung der Windräder, mit denen sich der niederländische Netzbetreiber Tennet überfordert sieht. Zusammengerechnet müssen die Stromkunden binnen drei Jahren drei Milliarden Euro stemmen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler räumte ein, dass die Verbraucher belastet würden. "Es ist aber eine Regelung, die die Kosten begrenzt", sagte der FDP-Politiker. Diese würden zudem fair verteilt. Die Netzbetreiber haften bei grober Fahrlässigkeit zunächst mit maximal 110 Millionen Euro für Verzögerung und bei leichter Fahrlässigkeit mit 17,5 Millionen Euro pro Fall, bevor der Verbraucher einspringt. In einem solchen Haftungsfall verkürzt sich zudem die Förderdauer für die Windanlagen, so dass die Verbraucher wieder entlastet würden.

Bislang sind wegen der Risiken für Betreiber und Netzfirmen erst wenige Windanlagen in Betrieb oder im Bau. Besonders große Versorger setzen aber stark auf Offshore-Strom, der auch den Ausfall der Atomkraftwerke kompensieren soll. Vor allem für die norddeutsche Küstenregion ist die Technik ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

STIFTUNG OFFSHORE BLEIBT SKEPTISCH

Ein Projekt in der Nordsee plant zum Beispiel der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW. Er hatte vor Kurzem die geplante Großanlage "Hohe See" gestoppt, so lange die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Investition nicht geklärt seien. Die Gesetzesnovelle sei zwar ein Fortschritt, sagte eine EnBW-Sprecherin in Karlsruhe. Doch bleibe damit weiterhin der Netzanbingungstermin mit Tennet offen, da dieser vom noch ausstehenden Netzentwicklungsplan abhängig sei.

Auch die Stiftung Offshore, ein Interessenverband zur Förderung der Windkraft, zeigte sich skeptisch. Es sei fraglich, ob der Nordsee-Netz-Betreiber Tennet nun beschleunigt Windanlagen ans Netz bringe. "Ohne eine schnelle Lösung des Finanzierungsproblems von Tennet droht jede gesetzliche Regelung ins Leere zu laufen", sagte Stiftungs-Vorstand Jörg Kuhbier.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil stellte sich zwar hinter die Offshore-Ausbaupläne, warf Rösler aber Unaufrichtigkeit vor. "Sie sollten keine Krokodilstränen über höhere Strompreise vergießen, wenn sie gleichzeitig den Verbrauchern durch dieses Gesetz höhere Preise bescheren", kritisierte er. Heil plädierte für eine staatliche Netzgesellschaft zum Anschluss der Windanlagen. "Das könnte der Nukleus für eine deutsche Netz AG sein." Das forderte auch Grünen-Experte Oliver Krischer und sprach von einer Bankrotterklärung der Regierung. "Sie laden die Probleme allein beim Privatverbraucher, beim Kleingewerbe und beim Handwerk ab", kritisierte er. Die Industrie zahle dagegen nur einen Bruchteil der Abgabe der Haushalte. "Dieser Wirtschaftsminister verteilt Befreiungen und Privilegien wie Kamelle im Karneval."

ÖKOSTROMUMLAGE WAR SCHON OHNE OFFSHORE STARK GESTIEGEN

Die Debatte über die Belastung der Haushalte war durch die gestiegene Umlage für die Ökostrom-Förderung für 2013 angefacht worden. Unter anderem deswegen haben Versorger die Strompreise im Schnitt um rund zehn Prozent erhöht. Die Umlage für Offshore-Energie kommt nun wie weitere Abgaben zur Stabilisierung des Stromnetzes hinzu. So werden Industriefirmen allein für die Bereitschaft zum Verzicht auf Stromlieferungen entschädigt, was bis zu vier Euro pro Jahr und Haushalt betragen könnte.

Zudem beschloss der Bundestag zusammen mit den Offshore-Regeln Bestimmungen, um einen Blackout vor allem im Winter zu verhindern. So kann Versorgern untersagt werden, ein Kraftwerk vom Netz zu nehmen, wenn es die Bundesnetzagentur für die Versorgungssicherheit für unverzichtbar hält. Der Versorger wird dafür entschädigt, was wiederum über eine Umlage die Verbraucher bezahlen müssen. In Regierungskreisen ist hier von etwa zwei Euro pro Jahr und Haushalt die Rede.

 
REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: POLITICS ENERGY BUSINESS)