Niebel stößt mit Vorschlag zu FDP-Doppelspitze auf Kritik

Donnerstag, 29. November 2012, 17:47 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Entwicklungsminister Dirk Niebel stößt mit seinem Vorschlag einer Wahlkampf-Doppelspitze der Liberalen intern auf Kritik.

Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, der Vorstoß löse bei ihm "Erstaunen und Kopfschütteln" aus. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte Reuters, die JuLis kommentierten nicht jeden "unsinnigen Vorstoß eines unserer Egomanen aus der Partei- oder Fraktionsführung". Auch andere führende FDP-Mitglieder sagten, sie hielten von der Idee nichts, wollten sich aber nicht offen in die Debatte einschalten.

Niebel hatte in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag für den Bundestagswahlkampf ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat ins Spiel gebracht und dem Vorsitzenden Philipp Rösler damit indirekt einen Führungsanspruch abgesprochen. "Sie sehen auch bei der SPD, dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss", sagte der frühere Generalsekretär. Gewöhnlich gelte aber ein Vorsitzender als potenzieller Spitzenkandidat, "es sei denn, es gibt gute Gründe, das anders zu entscheiden", sagte der ehemalige Generalsekretär. Der Fraktionsvorsitzende, der Parteichef und alle anderen Mitglieder des Präsidiums müssten im Team die Bundestagswahl meistern.

Niebel selbst war erst Kürzlich zum Spitzenkandidaten der mächtigen Südwest-FDP für die Bundestagswahl gekürt worden. In dieser Funktion darf er auch beim wichtigen Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar in Stuttgart sprechen.

Wer die Liberalen im Bund in die Abstimmung im Herbst nächsten Jahres führen wird, ist noch offen. Rösler hat sich dazu bislang nicht festgelegt. Entscheiden soll darüber ein Bundesparteitag im Mai, wo die gesamte Führungsriege gewählt wird. In Parteikreisen wurde vermutet, Niebel wolle sich möglicherweise selbst für den Posten des Parteichefs ins Spiel bringen, falls Fraktionschef Rainer Brüderle und NRW-Landeschef Christian Lindner nicht wollten.

Der FDP ist es bislang nicht gelungen, aus dem Umfragetief zu kommen. Rösler steht deswegen in der Kritik. Sein politisches Schicksal gilt als eng verbunden mit der Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen, wo es eine schwarz-gelbe Regierung zu verteidigen gilt.

Für Empörung sorgten Niebels Äußerungen intern vor allem, weil in der Partei weitgehend Einigkeit herrscht, dass vor der Wahl in Niedersachsen jede Personaldebatte vermieden werden sollte und die Sachpolitik im Mittelpunkt stehen müsse. "Solche Diskussionen sind nicht hilfreich", sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Stefan Birkner zu Reuters. "Wichtig ist, dass die Bundespartei geschlossen auftritt."

Bei einer Pressekonferenz in Berlin verteidigte Niebel seine Äußerungen. In dem Zeitungsgespräch habe er darauf hingewiesen, dass man generell nicht nur mit Spitzenkandidaten, die auch Parteivorsitzende seien, in die Wahl ziehen könne. "Gute Gründe sieht man ja bei der SPD oder wollten Sie mit Sigmar Gabriel als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl gehen?"