NPD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher

Donnerstag, 29. November 2012, 18:20 Uhr
 

Hannover (Reuters) - Ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD wird immer wahrscheinlicher.

Niedersachsen werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag in Berlin für einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einsetzen, kündigte Regierungschef David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover an. "Wir schätzen jetzt die Erfolgsaussichten in Karlsruhe für so groß ein, dass wir uns für ein Verbotsverfahren aussprechen werden." Allerdings sei auch klar, dass ein nicht unerhebliches Risiko bleibe. Bislang hatte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wegen der unsicheren Erfolgsaussichten immer gegen einen Verbotsantrag gesperrt.

Ähnlich skeptisch zeigten sich zuletzt auch noch Hessen und das Saarland. Von dort gebe es aber inzwischen Hinweise, dass man ebenfalls umschwenken wolle, hieß es aus Regierungskreisen in Hannover. Vor den Ministerpräsidenten treffen sich am kommenden Mittwoch die Innenminister der Länder in Rostock, um eine Empfehlung für oder gegen ein neues Verbotsverfahren zu beschließen.

Den Sinneswandel in Niedersachsen bewirkte offenbar nicht zuletzt ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch. Dieser hatte am ersten, gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD 2003 als Berichterstatter beim Gericht mitgewirkt. Damals stoppte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verfahren, weil etliche Führungskader der Partei V-Leute des Verfassungsschutzes waren.

"Der Abzug sämtlicher Führungsleute aus der Führungsebene der NPD ist inzwischen vollzogen", erklärte Minister Schünemann. "Das kann vor Gericht glaubhaft dargelegt werden." Laut Jentsch reicht das offen zugängliche Material über die NPD aus, einen neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht zu starten. Es belege den menschenverachtenden, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antiparlamentarischen Charakter der Partei. "Es besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren erfolgreich sein wird", sagte Jentsch.

Der ehemalige Verfassungsrichter wies allerdings auch auf die Möglichkeit hin, dass die Karlsruher Richter zwar die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen könnten, dies aber nicht automatisch ein Verbot mit der Folge des Mandatsverlusts der Abgeordneten - etwa in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachen - sowie die Einziehung des Parteivermögens bedeuten müsse. Dazu müsse laut einen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zusätzlich die besondere Gefährlichkeit der Partei konstatiert werden. Auf jeden Fall wäre die NDP aber von der staatlichen Parteifinanzierung ausgeschlossen, so Jentsch. "Diese wäre damit erledigt."

Den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei können laut Grundgesetz die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stehen einem neuen Verbotsverfahren derzeit noch skeptisch gegenüber. Das Bundesverfassungsgericht kann das Verbot nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit - also bei acht Senatsmitgliedern mit mindestens sechs Richtern aussprechen.

 
REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST ANNIVERSARY)