Bundestag stärkt Rechte von Patienten

Donnerstag, 29. November 2012, 19:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Patienten erhalten ab dem nächsten Jahr mehr Rechte gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen.

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetz, mit dem Ärzte beim Vorwurf grober Fehler künftig nachweisen müssen, dass sie medizinisch richtig gehandelt haben. Zudem müssen sie ihre Patienten ausführlich über die Risiken und Kosten von Behandlungen aufklären. Die Krankenkassen müssen künftig innerhalb von drei Wochen über Anträge entscheiden. Bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes verlängert sich die Frist auf fünf Wochen.

Patienten erhalten zudem das Recht, Einblick in ihre Patientenakte zu nehmen. Zudem wird die Beteiligung von Kliniken an Fehlermeldesystemen unterstützt. Um Patienten in Schadensfällen zu helfen, werden Kranken- und Pflegekassen verpflichtet, ihre Versicherten beim Einfordern von Schadenersatzansprüchen gegen Mediziner zu unterstützen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Neuregelungen sorgten für mehr Transparenz, da die Informations- und Aufklärungspflichten erstmals gesetzlich verankert würden. Gesundheitsminister Daniel Bahr unterstrich, Leitbild des im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes sei der "mündige Patient".

Der Opposition gehen die Regelungen nicht weit genug. So hatte sich die SPD dafür stark gemacht, einen Patientenbrief nach jeder Operation zur Pflicht zu machen. Auch der vielfach erhobenen Forderung nach einem Härtefallfonds für Betroffene von Behandlungsfehlern sowie nach einer generellen Beweislastumkehr kam die schwarz-gelbe Koalition nicht nach.