Schäuble verteidigt direkte Zahlungen an Griechenland

Freitag, 30. November 2012, 07:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor der Abstimmung des Bundestages über finanzielle Erleichterungen für Griechenland die erstmals direkt aus dem Bundeshauhalt geplanten Zahlungen verteidigt.

Schäuble sagte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Beckmann", sollte die Euro-Zone zerbrechen, würde das eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen: "Wenn wir das vermeiden können, wenn wir einige hundert Millionen Euro investieren, ist das die bessere Entscheidung."

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Beschluss der Euro-Finanzminister ab, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit bis 2014 zu geben, um die mit ihren Geldgebern vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen. Dadurch wird eine Finanzlücke von rund 14 Milliarden Euro aufgerissen. Sie soll dadurch geschlossen werden, dass Gewinne der anderen Euro-Länder aus den bisherigen Krediten an Griechenland in das Land zurückgeschleust werden. Außerdem wollen die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen zurückgeben. Der Bundeshaushalt wird dadurch alleine im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro belastet.

"Jetzt kostet es insofern, als wir nicht mehr an den Zinsen für die Kredite an Griechenland verdienen", sagte Schäuble. "Das geht zu Lasten des Bundeshaushaltes." Man müsse aber gegenüberstellen, was passieren würde, wenn dem Land nicht geholfen würde. So hätten der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers und die folgende Finanzkrise das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2009 um 5,1 Prozent gedämpft: "Wenn die 730 Millionen Euro das vermeiden, sind sie gut angelegtes Geld." Er hoffe, dass es gelingen werde, den Betrag im Verlauf des kommenden Jahres aus dem Bundeshaushalt erwirtschaften zu können.

Einen Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Schäuble erneut ab: "So lange wir (Kredit-)Garantien ausreichen, können wir einen Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht machen." Ein Schuldenschnitt sei "in der derzeitigen Lage" überhaupt nicht möglich. Zugleich räumte er ein, die Politik fahre "auf Sicht". Eine Zustimmung des Bundestages gilt als sicher, weil bis auf die Linken alle Fraktionen grünes Licht geben wollen.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks during a news conference in Berlin November 27, 2012. Germany's legal reservations about a further write-down of Greek public debt would cease to apply if the country were to reach a sustainable primary budget surplus, Schaeuble said on Tuesday. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)