Linke will gegen neue Griechenland-Hilfen klagen

Freitag, 30. November 2012, 07:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Linke will gegen die neuen Hilfen für Griechenland klagen.

"Wir werden das dritte Griechenland-Paket in das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Sowohl der Anfang der Woche vereinbarte Zinsschnitt als auch die geplanten Direktüberweisungen von Bundesbankgewinnen nach Griechenland zur Tilgung von Bankschulden seien von den europäischen Verträgen nicht gedeckt, erläuterte Gysi der Zeitung.

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Beschluss der Euro-Finanzminister ab, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit bis 2014 zu geben, um die mit ihren Geldgebern vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen. Dadurch wird eine Finanzlücke von rund 14 Milliarden Euro aufgerissen. Sie soll dadurch geschlossen werden, dass Gewinne der anderen Euro-Länder aus den bisherigen Krediten an Griechenland in das Land zurückgeschleust werden. Außerdem wollen die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen zurückgeben. Der Bundeshaushalt wird dadurch alleine im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro belastet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im September in einem Eilverfahren unter Auflagen grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.

 
The co-leader of the opposition Die Linke party Katja Kipping (foreground) wears a sticker denouncing the EU fiscal pact as she listens to German Chancellor Angela Merkel deliver a government policy statement in the German lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin, June 29, 2012. Germany's parliament will finally approve a permanent euro zone bailout scheme and new budget rules on Friday drawn up by Merkel, but legal hurdles remain and her overnight concessions to euro zone partners Italy and Spain may make them harder to overcome. Pictured in the background is Gregor Gysi of the Die Linke party. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)