Steinbrück: Griechenland-Hilfe verhindert größere Katastrophe

Freitag, 30. November 2012, 08:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die angekündigte Zustimmung der Sozialdemokraten zu neuen Hilfen für Griechenland verteidigt, sich dabei aber deutlich von der Regierung abgesetzt.

Steinbrück sagte am Freitag im ZDF: "Wir stimmen zu, weil wir in unserer europäischen Verlässlichkeit klar erkennbar bleiben wollen." Ein Kollaps Griechenlands wäre für Deutschland und andere Länder die größere Katastrophe - auch weil er Europa beschädigen könnte. Das bedeute aber keine Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung. "Das hat mit der Bundesregierung nichts zu tun", unterstrich er. Richtig sei: "Griechenland ist illiquide, definitiv." Ein Schuldenschnitt zulasten staatlicher Gläubiger bleibe weiter "auf der Zeitachse durchaus möglich".

Steinbrück griff die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europa-Politik heftig an. "Bezogen auf Europa ist diese Bundesregierung mit der Kanzlerin dabei, Deutschland weitestgehend zu isolieren", attackierte er. Deutschland gelte nicht mehr bei anderen Ländern als das "Volk der guten Nachbarn". "Wir sind dabei uns zu entfernen, von dem was europäische Solidarität ist", warnte er. Mit Blick auf die neuen Hilfen für Griechenland bemängelte er, es gebe dabei noch eine Vielzahl offener Fragen. Zudem schenke die Bundesregierung immer noch nicht reinen Wein ein zu den Konsequenzen für Deutschland. Man befinde sich schon länger in einer Haftungsunion in Europa.

Der Bundestag stimmt am Morgen über die neuen Hilfen für Griechenland ab. Eine große Mehrheit erscheint angesichts der absehbaren Zustimmung der Koalitionsfraktionen, aber auch von Grünen und SPD sicher. Das Ja des deutschen Parlaments ist eine wichtige Voraussetzung, damit Mitte Dezember von den EU-Finanzministern weitere Hilfskredite an Griechenland von rund 44 Milliarden Euro freigegeben werden können.

 
Peer Steinbrueck of the German Social Democratic party SPD addresses the media in Berlin October 30, 2012. The centre-left challenger to German Chancellor Angela Merkel in next year's elections and former finance minister Steinbrueck, fended off criticism of his lucrative earnings from speeches, books and company boards. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)