Die SPD im griechischen Irrgarten

Freitag, 30. November 2012, 09:14 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Peer Steinbrück ist ein belesener Mann, bewandert auch in der griechischen Literatur.

Als er die Situation der SPD in der Frage weiterer Hilfs-Kredite für Athen beschrieb, meinte er deshalb: "Es ähnelt so ein bisschen der Definition einer griechischen Tragödie: Wir können tun und lassen was wir wollen, wir sind immer in einer Mitverantwortung", sagte er bereits am Dienstag. Denn sollte die SPD weitere Hilfen für Griechenland nicht mittragen, wäre sie mitverantwortlich für einen möglichen Flächenbrand in der Euro-Zone. "Heben wir aber unseren Arm dafür und zwar bei unzureichenden Informationen, sind wir automatisch auch in der Mithaftung dessen, was passiert auch für den deutschen Steuerzahler." Als Idee versuchte Steinbrück deshalb zunächst die Formel zu verkaufen: ein bisschen Zustimmung diese Woche und ein bisschen später als die Regierung will.

Der SPD-Kanzlerkandidat hätte auch das Bild des Daedalus aus der griechischen Mythologie bemühen können, der angeblich das Labyrinth auf der Insel Kreta baute - so geschickt, dass er danach selbst kaum noch den Ausgang fand. Jedenfalls beschrieb Steinbrück am Dienstag ziemlich exakt die Debatte, die sich dann in den folgenden 48 Stunden bei den Sozialdemokraten abspielte. Denn der Unmut ist groß, dass die Partei bei einer wichtigen Entscheidung in der Europapolitik wieder als Abnick-Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel agieren soll. "Wir wollen nicht wieder den Arm für etwas heben, das wir nicht genau kennen", beschreibt ein Abgeordneter die Stimmung. Die Regierung Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble tricksten und täuschten, fasst er den Unmut vieler SPD-Parlamentariern zusammen.

Am Donnerstag setzte sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier allerdings dann mit seiner Mahnung durch, dass die SPD als potenzielle Regierungspartei eine größere Verantwortung habe als etwa die Linke als Dauer-Oppositions-Partei. Auch wurden die Kritiker in den eigenen Reihen daran erinnert, dass die Partei schlecht gegen das stimmen könne, was sie wochenlang von der Regierung gefordert hatte - mehr Zeit und weitere Hilfen für Griechenland.

Aber dazwischen lag eine so harsche Kritik des Parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann an den Zuständen in Griechenland, dass man sich wundern konnte, wieso die SPD am Ende doch zustimmen will. Immerhin hatte Oppermann die Skepsis vieler Sozialdemokraten in den Worten zusammengefasst, man könne nicht wieder alle Probleme mit Geld zukleistern. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erklärt den Meinungswandel so: "Ihnen bleibt im Grunde nicht anderes übrig. Wenn sie sich nicht staatstragend verhalten, dann werden sie als vaterlandslose Gesellen beschimpft."

GRÜNE SETZEN SICH AB

Ein ganz gewichtiger Grund dürfte aber auch die Tatsache gewesen sein, dass die SPD mit dem Pochen auf eine Abstimmung über Griechenland erst in der kommenden Woche dabei war, sich völlig zu isolieren. Seitdem die Grünen Katrin Göring-Eckardt zu ihrer Spitzenkandidatin erklärt haben, wabert ohnehin eine Schwarz-Grün-Debatte durch die Republik, die sowohl SPD als auch Union nervös macht. Und die Grünen machten schon am Dienstag klar, dass man den zögerlichen Weg der SPD nicht mitmachen wolle. Stattdessen erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin staatsmännisch und ganz im Sinne der Bundesregierung, die Änderung des Griechenland-Programms beende ja letztlich nur den misslichen Umstand, dass Deutschland an den Problemen des Euro-Landes auch noch mitverdiene. Die Grünen würden zustimmen.

Dann mahnte Trittin hintersinnig sowohl Koalition als auch die SPD, "weder etwas übers Knie zu brechen, noch mit irgendwelchen Tricks zu verzögern, was man sowieso am Ende so entscheiden muss". Am Ende kam das, was die Grünen gefordert hatten - die Bundestags-Abstimmung am Freitag.

AUCH DIE KOALITION MUSS KÄMPFEN   Fortsetzung...

 
Former German Finance Minister and Social Democrat (SPD) member Peer Steinbrueck speaks during a news conference in Berlin after the party board has nominated him run for Chancellor in next year's election, October 1, 2012. The main opposition's candidate for German chancellor, Peer Steinbrueck, laid out a gentler stance on Greece than Angela Merkel on Sunday, saying Athens needs more time to reform and should not be thrown out of the euro zone. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)