Steinmeier wirft Koalition Unehrlichkeit bei Griechenland vor

Freitag, 30. November 2012, 10:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung Unehrlichkeit und parteipolitisches Taktieren bei der Rettung Griechenlands vorgeworfen.

Die Regierung drücke sich vor der Tatsache, dass die neuen Hilfen die Probleme des Landes nicht nachhaltig lösten und es am Ende doch zu einem Schuldenschnitt zulasten der staatlichen Gläubiger kommen werde. "Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen, und dann werden wir Sie aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen", sagte Steinmeier am Freitag im Bundestag. "Sie scheuen die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser", warf Steinmeier der schwarz-gelben Regierung vor. Wenn die SPD-Fraktion den neuen Hilfen dennoch zustimme, dann aus europäischer Verantwortung.

Das ändere aber nichts daran, dass das neue Konzept halbherzig und mutlos sei sowie von falschen Annahmen ausgehe, sagte der SPD-Fraktionschef. Ein drittes Hilfsprogramm werde es wohl geben müssen. Es sei auch längst klar, dass die Hilfen für Griechenland die Deutschen echtes Geld kosteten. Am Ende werde dem deutschen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. Die Regierung habe die Chance gehabt zu sagen, sie habe sich mit ihren früheren Versprechungen zu Griechenland geirrt. Diese Chance habe sie vertan. Vielmehr bleibe die Koalition dabei, mit der Wahrheit hinter dem Berg zu halten, nicht zuletzt aus wahltaktischen Überlegungen.

Wenn die SPD die neuen Griechenland-Hilfen unterstütze, sei dies kein Votum für die Regierungepolitik, betonte Steinmeier. "Wir bleiben unserer europäischen Verantwortung treu", sagte er. "Wir können die Griechen nicht im Stich lassen." In der Stunde der Not sei europäische Solidarität gefragt, auch im Interesse Deutschlands und der Euro-Zone insgesamt. Es gelte, einen Konkurs Griechenlands und damit einen Flächenbrand in Europa zu verhindern.