Koalition verpasst in Griechenland-Abstimmung Kanzlermehrheit

Freitag, 30. November 2012, 12:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Abstimmung über die finanziellen Entlastungen für Griechenland am Freitag im Bundestag die symbolträchtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen verfehlt.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 13 Abgeordnete aus den Reihen der Union und zehn aus der FDP nicht mit Ja. Die Kanzlermehrheit ist die Mehrheit der Bundestags-Mandate. Um sie zu halten, kann sich die Koalition höchstens 19 Abweichler leisten. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung, sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel.

Nach einer hitziger Debatte hatten 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für den Antrag des Finanzministeriums gestimmt, 100 votierten dagegen, elf enthielten sich. Damit ist aus deutscher Sicht der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Tranche von 43,7 Milliarden Euro aus dem laufenden internationalen Hilfsprogramm zur Stützung des pleitebedrohten Griechenlands.

 
An usher rests his hands on a ballot box before a vote on financial help for Greece at the lower house of parliament, the Bundestag in Berlin, November 30, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)