Gröhe - CDU wird auf Parteitag über Homo-Ehe entscheiden

Freitag, 30. November 2012, 16:13 Uhr
 

Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich dafür ausgesprochen, auf dem Bundesparteitag kommende Woche über die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen zu entscheiden.

Es werde ausreichend Gelegenheit geben, auf dem Parteitag in Hannover auch über strittige Themen zu diskutieren, sagte Gröhe am Freitag. Er reagierte damit auf Berichte, dass es Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen geben soll. Falls solche Anträge wirklich eingereicht würden, werde er nicht empfehlen, diese bloß zur Beratung an Parteigremien zu überweisen. "Ich will, dass der Parteitag eine Entscheidung in der Sache trifft", betonte Gröhe.

Er kündigte zudem an, dass der Bundesvorstand noch am Montag einen Antrag zur Bekämpfung der Altersarmut beschließen werde. Damit reagiert die CDU-Spitze auf Forderungen etwa der Frauen-Union und des Arbeitnehmerflügels, die eine Renten-Besserstellung von Müttern fordern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Zugleich erneuerte Gröhe seine Skepsis, dass die geforderte Reform zu teuer sei. "Die Frage stellt sich: Wie gehen wir mit dem Umstand um, dass es sicher mehr gibt was wünschbar als finanzierbar ist." Er erwarte zudem Debatten über die Energiewende und die Europapolitik.

Auf dem CDU-Bundesparteitag soll am kommenden Dienstag auch die Führungsspitze der Partei neu gewählt werden. Neben der Wiederwahl von CDU-Chefin Angela Merkel geht es dabei diesmal um die Wahl von fünf statt bisher vier Stellvertretern.