Nächste Woche Gesetz zur Schließung von Atommülllager Asse

Freitag, 30. November 2012, 16:04 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will das Gesetz zur beschleunigten Schließung des maroden Atommüllagers Asse in Kürze auf den Weg bringen.

Das Kabinett werde die Regelungen in der nächsten Woche beschließen, sagte Umweltminister Peter Altmaier am Freitag in Berlin. Das Gesetz käme so noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar. Mit ihm soll die Rückholung des Atommülls an die Oberfläche beschleunigt möglich sein.

Das Bergwerk Asse in der Nähe von Wolfenbüttel war einst als Forschungslager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle deklariert worden. Tatsächlich wurde massenhaft Müll eingelagert, der zu großen Teilen einfach abgekippt und nicht näher erfasst wurde. So ist beispielsweise eine Kammer mit rund 4300 verstrahlten Fässern trotz Bohrungen noch nicht gefunden worden. Mittlerweile laufen große Mengen Wassers in den Salzstock, so dass der gesamte Komplex abzusaufen droht.

In dem Gesetz wird als bevorzugte Lösung die Rückholung des Mülls genannt, auf der auch Anwohner bestehen. Sie dringen wie die niedersächsischen Grünen aber auf eine schärfere Formulierung im Gesetz, um die Räumung sicherzustellen. Das Gesetz enthält eine Vielzahl von planungsrechtlichen Regelungen, die eine möglichst schnelle Bergung gewährleisten sollen.