Kramp-Karrenbauer will Honorarverbot für Abgeordnete

Samstag, 1. Dezember 2012, 11:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für ein Honorarverbot für Redeauftritte von Abgeordneten.

"Wer Abgeordneter ist, sollte sich für Vorträge nicht bezahlen lassen", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das Reden über Politik sowie das Kommunizieren und Erklären von politischen Entscheidungen machten einen wesentlichen Teil des Mandates aus, erläuterte sie. Dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf sie vor, sich daher für seine Abgeordnetentätigkeit doppelt bezahlt lassen zu haben. Steinbrück war wegen Nebeneinkünften in die Kritik geraten. Aus seinen Redehonoraren hatte er zwar nie ein Geheimnis gemacht und diese auch den Regeln entsprechend beim Bundestag angemeldet. Union und FDP warfen ihm dennoch mangelnde Transparenz vor - mit dem Ergebnis, dass Steinbrück die genaue Honorarhöhe mit rund 1,25 Millionen Euro veröffentlichte.