Merkel gegen steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare

Samstag, 1. Dezember 2012, 13:10 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Parteitag der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Mitgliedern empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen.

"Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Merkel zeigte sich allerdings nicht sicher, ob sie sich mit ihrer ablehnenden Haltung zur Gleichstellung in Hannover durchsetzen wird. "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Die CDU-Spitze erwartet bei dem am Dienstag beginnenden Parteitag eine heftige Debatte über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Es werden konkurrierende Anträge dafür und dagegen erwartet. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte angekündigt, die Anträge sollten nicht nur an die Parteigremien überwiesen werden. Vielmehr sollte eine Entscheidung in der Sache getroffen werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Parteitag die Gleichstellung ablehnen wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Delegierten mehrheitlich dafür stimmen, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu übertragen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dei Fraktion habe sich entschieden, vor einer Positionierung ein Urteil aus Karlsruhe zum Ehegattensplitting abzuwarten.

CSU-Chef Horst Seehofer, der in Hannover als Gastredner erwartet wird, erteilte einer steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen eine klare Absage. Es müsse auch in Zukunft "eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie" geben, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Der besondere Schutz von Ehe und Familie sei nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben worden.

 
A reveller waves the rainbow flag during the Christopher Street Day parade in Berlin, June 23, 2012. The annual street parade parade is a celebration of lesbian, gay, bisexual, and transgender lifestyles and denounces discrimination and exclusion. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: SOCIETY)