CDU streitet über Besserstellung älterer Mütter bei der Rente

Samstag, 1. Dezember 2012, 14:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Union streitet über die Anhebung der Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover sprach sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine schrittweise Erhöhung aus. "Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Welche Grenze zum Einstieg genommen werde, hänge davon ab, wieviel Geld zur Verfügung stehe. Es dürfe aber nicht nur um Frauen gehen, die jetzt in Rente kämen, "sondern um alle Mütter, die Rente beziehen".

Die Frauen-Union will auf dem Parteitag in Hannover darüber abstimmen lassen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben und für ihre Erziehungszeiten einen Rentenpunkt erhalten, stufenweise an die Jahrgänge nach 1992 angeglichen werden. Ihnen werden drei Rentenpunkte anerkannt. Eine volle Angleichung würde nach Berechnungen von Haushaltsexperten rund 14 Milliarden Euro kosten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte auf mehreren Regionalkonferenzen ihrer Partei in den vergangenen Monaten angekündigt, die CDU werde etwas bei der Rente für die älteren Mütter unternehmen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt den Vorstoß der Frauen-Union wegen der Kosten ab. Er habe immer gesagt, dass er die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für richtig halte. Im letzten Koalitionsausschuss sei aber ein strukturell ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2014 vereinbart worden, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Um diesen zu erreichen, fehlten noch 3,5 Milliarden Euro. "In einer solchen Lage gibt es leider keinen Spielraum für zusätzliche dauerhafte Ausgaben." Auch der Abbau der Verschuldung sei eine Gerechtigkeitsfrage.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte gleichwohl, die Renten von älteren Müttern zu erhöhen. "Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht", sagte er der "Welt am Sonntag". Frauen, die nach 1992 Kinder geboren hätten, seien heute noch benachteiligt. Die Herausforderung sei, das Modell so zu gestalten, dass die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung nicht gefährdet würden.

 
Germany's Chancellor Angela Merkel leaves the EU council headquarters after a European Union leaders summit discussing the European Union's long-term budget in Brussels November 23, 2012. EU leaders failed to reach agreement on Friday on a new seven-year budget for their troubled bloc, calling off talks in less than two days after most countries rejected deeper spending cuts demanded by Britain and its allies. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)