Merkel fordert von FDP Entgegenkommen bei Mindestlohn

Samstag, 1. Dezember 2012, 16:07 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt die FDP, einer Regelung zur Einführung von Mindestlöhnen zuzustimmen.

"Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen." Eine Volkspartei wie die CDU müsse die Sorgen und Hoffnungen der Bürger aufnehmen und Antworten anbieten, sagte die Kanzlerin. Die FDP-Spitze wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine Mindestlohnregelung und machte so Druck auf die FDP. "Lohnuntergrenzen gehören für uns zum sozialen Gesicht Deutschlands", sagte er der "Welt am Sonntag". Von dem, was jemand verdiene, müsse er auch leben können. CDU und CSU plädieren für Mindestlöhne, die nach Branchen und Regionen differenziert sind und von den Tarifpartnern festgelegt werden sollen.

Laut "Ruhr Nachrichten" sprechen sich zwei Drittel der Anhänger von CDU und CSU für Mindestlöhne in allen Branchen aus. In einer Infratest-dimap-Umfrage für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) plädierten demnach insgesamt 75 Prozent der Deutschen für entsprechende Regelungen. 14 Prozent favorisierten Lohnuntergrenzen nur in ausgewählten Branchen. Im März 2008 habe die Zustimmung zu Mindestlöhnen noch bei nur 55 Prozent gelegen.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte der Zeitung: "Das, was zwei Drittel der Unions-Anhänger für notwendig halten, sollte nun auch in den Parteispitzen von CDU und CSU ankommen und umgesetzt werden: Löhne unter 8,50 Euro pro Stunde müssen in allen Branchen kassiert werden." Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen machten es sich zu leicht, wenn sie allein der FDP eine Blockade beim Mindestlohn vorhielten. Auch beim CDU-Wirtschaftsflügel sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

NAHLES: MERKEL MOGELT SICH UM ECHTEN MINDESTLOHN HERUM

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, vor Weihnachten dürfe sich auch Merkel etwas wünschen. "Wenn der Kanzlerin ein Mindestlohn wichtig ist, muss sie aber schon selber handeln und sich auch gegen die FDP durchsetzen, anstatt mit ihren Wünschen auf den Weihnachtsmann zu hoffen." Merkel mogele sich aber ohnehin um einen richtigen gesetzlichen Mindestlohn herum. "Sie will viel Verpackung, aber am Ende ist kein echter Mindestlohn drin."