Merkel gegen steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren

Sonntag, 2. Dezember 2012, 16:00 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Parteitag der CDU hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen ausgesprochen.

"Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Sie zeigte sich allerdings nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position in Hannover durchsetzen wird. "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben." Richtig sei, dass eingetragenen homosexuellen Partnerschaften auf einigen Gebieten gleiche Rechte wie Ehen erhalten hätten, etwa bei der Erbschaftsteuer und dem Dienstrecht der Beamten.

Die CDU-Spitze erwartet bei dem am Dienstag beginnenden Parteitag eine heftige Debatte über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Es werden Anträge dafür und dagegen erwartet. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte angekündigt, die Anträge sollten nicht wie sonst oft bei Streitfragen üblich nur an die Parteigremien überwiesen werden. Vielmehr sollte eine Entscheidung in der Sache getroffen werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Parteitag die Gleichstellung ablehnen wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Delegierten mehrheitlich dafür stimmen, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu übertragen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner plädierte hingegen für die Gleichbehandlung. "Wenn wir von homosexuellen Partnern verlangen, dass sie Pflichten füreinander übernehmen, können wir ihnen die Rechte nicht vorenthalten", sagte sie der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Klöckner bewirbt sich in Hannover um einen Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden.

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte einer steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen dagegen eine klare Absage. Es müsse auch in Zukunft "eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie" geben, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Der besondere Schutz von Ehe und Familie sei nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf der CDU bei "Handelsblatt Online" vor, sie betrachte Homosexuelle immer noch als Menschen zweiter Klasse.

HEFTIGE DEBATTE AUF CDU-PARTEITAG ERWARTET

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sprach sich dafür aus, das Ehegattensplitting im Steuerrecht zu einem Familiensplitting zu erweitern. "Wenn es etwas gibt, was steuerlich gefördert werden sollte, dann ist es die Bereitschaft, Kinder in die Welt zu setzen und sie ins Leben zu begleiten", sagte die CDU-Vizechefin dem Magazin "Der Spiegel". Zu der geforderten Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht riet von der Leyen wie andere führende Unionspolitiker dazu, zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.