CDU streitet über höhere Rente für ältere Mütter

Sonntag, 2. Dezember 2012, 14:06 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Union streitet vor dem CDU-Parteitag über die Anhebung der Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Die Frauen in der CDU reagierten am Wochenende empört darauf, dass in einem Antragsentwurf des Bundesvorstands dazu lediglich ein Prüfauftrag vorgesehen ist. Erwogen wird darin die Besserstellung für Mütter mit mehreren Kindern. "Es kann nicht sein, dass wir mit einem Prüfauftrag abgespeist werden", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, der "Passauer Neuen Presse". Notwendig sei die feste Zusage, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten beschlossen werde.

In dem Antrag von Generalsekretär Hermann Gröhe heißt es nach Angaben aus Parteikreisen: "Es ist zu prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zusätzliche Entgelte zu ermöglichen." Über den Antrag für den Parteitag soll am Montag der Bundesvorstand beraten.

Die Frauen-Union will auf dem am Dienstag beginnenden Delegiertentreffen darüber abstimmen lassen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben und für ihre Erziehungszeiten einen Rentenpunkt erhalten, schrittweise an die Jahrgänge nach 1992 angeglichen werden. Diese erhalten drei Rentenpunkte. Die Frauen verlangen einen Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode. Die Verbesserungen sollen spätestens 2014 greifen. Eine volle Angleichung würde nach Berechnungen von Haushaltsexperten aber rund 13 Milliarden Euro kosten.

Böhmer sagte im ZDF, für die älteren Mütter habe es noch kein Elterngeld gegeben, und Teilzeitarbeit sei eher selten gewesen. "Sie haben auf Vieles verzichtet, um ihre Kinder großzuziehen." Heute bekämen sie dadurch weniger Rente. "Wir müssen jetzt handeln", unterstrich die CDU-Politikerin.

KRAMP-KARRENBAUER: RENTENERHÖHUNG SCHRITTWEISE EINFÜHREN

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter das Anliegen und verwies darauf, dass auf Parteitagen schon zwei Mal die Beendigung dieser Ungerechtigkeit beschlossen worden sei. "Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Es dürfe aber nicht nur um Frauen gehen, die jetzt in Rente kämen, sondern um alle Mütter, die Rente bezögen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt nach eigenen Worten in ihrem Ministerium prüfen, "ob man ein zweites, drittes oder viertes Kind bei der Rente stärker berücksichtigen kann". Als Regierungspartei müsse die Union sehr genau prüfen, was finanziell aufgebracht werden könne.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilte dem Vorstoß der Frauen aus Kostengründen eine Absage. Er habe immer gesagt, dass er die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Sinne der Gerechtigkeit für richtig halte. Mit der FDP sei beim jüngsten Koalitionsausschuss aber ein strukturell ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2014 vereinbart worden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dazu fehlten noch 3,5 Milliarden Euro. "In einer solchen Lage gibt es leider keinen Spielraum für zusätzliche dauerhafte Ausgaben."

CSU-Chef Horst Seehofer forderte gleichwohl Änderungen zugunsten der Mütter. "Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Herausforderung sei, das Modell so zu gestalten, dass die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung nicht gefährdet würden.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte auf Regionalkonferenzen ihrer Partei in den vergangenen Monaten angekündigt, die CDU werde etwas bei der Rente für die älteren Mütter unternehmen.