Euro-Hilfen könnten nach ESM-Herabstufung teurer werden

Montag, 3. Dezember 2012, 13:07 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Rettungsaktionen der Euro-Zone für verschuldete Mitgliedstaaten könnten noch teurer werden.

Die Ratingagentur Moody's stufte die Bonitätsnote der Rettungsschirme ESM und EFSF herab und begründete diesen Schritt mit der jüngsten Senkung der französischen Bewertung. Dadurch drohen höhere Kosten für die Geldbeschaffung der Rettungsschirme. Kanzlerin Angela Merkel deutete am Wochenende zudem an, dass für das von der Pleite bedrohte Griechenland mittelfristig doch ein weiterer Schuldenerlass infrage kommen könnte. Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich vor wenigen Tagen auf weitere Milliardenkredite und Erleichterungen für das Land geeinigt. Sie werden am Montag einem Bericht zufolge über Forderungen Portugals beraten, ebenfalls Zugeständnisse zu bekommen.

Bis Freitagabend verfügten die Rettungsschirme über die Bestnote von Moody's. Die Agentur senkte die Note nun um eine Stufe auf Aa1 von Aaa. Der Ausblick bleibt negativ, womit eine weitere Herabstufung droht. Der Chef der beiden Rettungsschirme, Klaus Regling, nannte die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Moody's trage dem institutionellen Rahmen, der politischen Rückendeckung sowie der Kapitalstruktur nicht ausreichend Rechnung.

Moody's begründete die Senkung mit der jüngsten Herabstufung Frankreichs, dem nach Deutschland wichtigsten Geldgeber für den ESM. Frankreich hat mit einer hohen Arbeitslosigkeit und dem Niedergang seiner Industrie zu kämpfen. Das Land gilt deswegen als heimliches Sorgenkind der Euro-Zone.

Eine niedrigere Bonitätsnote führt oft dazu, dass Investoren vom Schuldner höhere Zinsen für Anleihen verlangen. Nur wenige Tage vor der Herabstufung hatte der EFSF hatte am 27. November sieben Milliarden Euro eingesammelt und musste für eine einjährige Anleihe 0,125 Prozent Zinsen zahlen, eine Anleihe bis Mai 2019 hatte der Fonds am 7. November um 1,5 Milliarden Euro zu 2,625 Prozent Zinsen aufgestockt. Mehrmals hatte der Fonds wegen seiner Bestnote beim Schuldenmachen sogar Geld verdient, weil Anleger auf seine als ausfallsicher geltenden kurzfristigen Anleihen sogar eine Prämie zahlten und auf die sonst üblichen Zinsen verzichteten. Der ESM ist der Nachfolgefonds des EFSF und kann sich mit Hilfe von Bareinlagen der Mitgliedstaaten selbst Geld am Kapitalmarkt leihen. Möglich sind bis zu 500 Milliarden Euro, die etwa für direkte Kredite an angeschlagene Länder verwendet werden können.

Nach der Herabstufung muss der ESM nach Ansicht der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter aber nicht aufgestockt werden. "Der ESM hat genug Feuerkraft", sagte Fekter der Zeitung "Österreich". Sie bedauerte zugleich den Schritt von Moody's. "Ich hoffe, es schlägt sich nicht auf das Zinsniveau nieder."

MERKEL ÄUSSERT VERSTÄNDNIS FÜR SKEPSIS VON BÜRGERN

Die Euro-Finanzminister hatten vor wenigen Tagen beschlossen, Griechenland mehr Zeit und weitere Milliardenkredite zu gewähren, um eine Staatspleite zu verhindern. Zudem sollen die Schulden des Landes unter anderem mit einem Rückkauf von Anleihen gesenkt werden. Am Montag wollen die Minister nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" über Forderungen Portugals beraten, für sein Hilfsprogramm ähnliche Zugeständnisse zu bekommen. Darüber wolle die Gruppe ohne Tabus sprechen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Euro-Gruppen-Kreise. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es stehe dazu keine Entscheidung an. Griechenland sei ein besonderer Fall.

Kanzlerin Merkel äußerte Verständnis für die skeptische Haltung vieler Deutscher zu immer neuen Griechenland-Hilfen. "Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Unter Ministerpräsident Antonis Samaras komme aber vieles in Gang.

Zudem deutete Merkel an, dass die Euro-Partner mittelfristig doch auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten könnten. "Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten." Wenn alles nach Plan laufe, sei dies nicht vor 2014/2015 der Fall. Ähnlich hatte sich Schäuble vergangene Woche nach dem Treffen in Brüssel geäußert. Vor allem der Internationale Währungsfonds drängt auf einen weiteren Schuldenerlass, der dann auch öffentliche Geldgeber betreffen dürfte.

Unterdessen wird die Kluft zwischen den Euro-Staaten immer größer. Nach einer Prognose des Finanzministeriums schafft es Deutschland schon in diesem Jahr, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Für 2013 und 2014 wird ein Überschuss von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorausgesagt. Dagegen hat Spanien Probleme, 2012 selbst ein Defizitziel von 6,3 Prozent einzuhalten, wie Ministerpräsident Mariano Rajoy in einem Interview der Zeitung "La Razon" einräumte. Nach wie vor schließt die Regierung nicht aus, Hilfe unter dem ESM zu suchen. Das Land befindet sich in einer Rezession. Viele Menschen sind arbeitslos.

 
German Chancellor Angela Merkel makes her way to vote on financial help for Greece at the lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin November 30, 2012. REUTERS/Wolfgang Rattay