Grüne kritisieren mutmaßliches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

Montag, 3. Dezember 2012, 08:47 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Grünen haben die Bundesregierung vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt.

Kanzlerin Angela Merkel stehe für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik, sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Sie bewege sich von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setze. Merkel mache sich mit ihrer Politik "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte Roth.

Saudi-Arabien will einem Medienbericht zufolge in Deutschland mehrere Hundert Panzer des Typs Boxer kaufen. Wie "Der Spiegel" am Wochenende berichtete, wurde über eine entsprechende Anfrage im Bundessicherheitsrat verhandelt. Dieser habe die Entscheidung auf das kommende Jahr verschoben. An der Herstellung des Radpanzers sind die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffai Wegmann beteiligt.