CSU strikt gegen Schuldenschnitt für Griechenland

Montag, 3. Dezember 2012, 13:46 Uhr
 

München (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer spricht sich anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich gegen jeglichen Schuldenerlass für Griechenland aus.

Er halte davon "gar nichts", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München vor einer Vorstandssitzung seiner Partei. Krisenländer, die sich um Reformen und Einsparungen bemühten, würden dadurch bestraft, wenn anderen Schuldensündern ein Teil der Schulden erlassen werde. Wenn man ernsthaft von dem Grundsatz Hilfen gegen Auflagen ausgehe, müsse man auch darauf bestehen, dass die Auflagen wie Sparen, Reformanstrengungen und Überwindung der Schuldenkrise ernsthaft betrieben würden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ergänzte, ein Schuldenerlass wäre ein falsches Signal an die Schuldenländer nach dem Motto: "Eure Schulden müssen bloß groß genug sein, dann kümmert sich der deutsche Steuerzahl schon darum."

Merkel hatte am Wochenende einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland nicht ausgeschlossen. "Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten. Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft", sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview.

Vor allem der Internationale Währungsfonds drängt auf einen weiteren Schuldenerlass, der dann auch öffentliche Geldgeber betreffen dürfte.

 
Bavarian Prime Minister Horst Seehofer waits for the arrival of German Chancellor Angela Merkel during a Christian Social Union (CSU) party meeting in Munich October 19, 2012. REUTERS/Michael Dalder(GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)