Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspläne scharf

Montag, 3. Dezember 2012, 12:07 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat Israels Siedlungspläne im Westjordanland und Ost-Jerusalem in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.

Israel sende damit eine negative Botschaft und untergrabe das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zudem schwinde durch den weiteren Siedlungsbau der Raum für einen Palästinenser-Staat. Die Bundesregierung sei daher sehr besorgt über die Entscheidung und appelliere an Israel, die Ankündigung zurückzunehmen. Im Gegensatz zu Großbritannien, das seinen Botschafter in Israel zu Konsultationen zurückberief, erwägt Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine derartigen Schritte. Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, weitere 3000 Wohneinheiten für Siedler bauen zu wollen. Auch Frankreich hat Kritik an den Plänen geäußert.

Die Meinungsverschiedenheiten ändern nach den Worten Seiberts nichts an den Plänen für den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin und die Minister freuten sich auf offene Gespräche unter Freunden, erklärte der Sprecher. In der Diplomatensprache sind damit Unterredungen gemeint, in denen auch kontroverse Themen angesprochen werden.

Nach der faktischen Anerkennung des Palästinenser-Staates durch die Vereinten Nationen hatte Israel den Bau weiterer Siedlungen angekündigt. Zudem will das Land die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland in diesem Monat aussetzen. Die Behörde schulde unter anderen dem Energieversorger Israel Electric eine Summe von 200 Millionen Dollar, sagte Finanzminister Juval Steinitz am Sonntag. Israel nimmt für die Palästinenser etwa 100 Millionen Dollar monatlich an Steuern ein und leitet sie weiter. Die Behörde ist auf diese Einnahmen angewiesen, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Der palästinensische Politiker Jasser Abed Rabbo warf Israel Piraterie und Diebstahl vor.