Gröhe - CDU strebt Familiensplitting an

Montag, 3. Dezember 2012, 13:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die CDU strebt den Umbau des Ehegatten- zu einem Familiensplitting an.

"Wir wollen, dass Kinder und Erwachsene den gleichen Steuerfreibetrag haben und damit dann eben bei mehreren Kindern entsprechend der Kopfzahl gleichsam das Einkommen geteilt und geringer versteuert wird", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag im Südwestrundfunk. In dieser Legislaturperiode sei der Kinderfreibetrag bereits deutlich erhöht worden. "Diesen Weg wollen wir fortsetzen", sagte Gröhe. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, hatte am Wochenende für ein Familiensplitting plädiert.

Gröhe sagte, die Debatte über die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare sei nicht das Hauptthema des am Dienstag beginnenden Bundesparteitags in Hannover. Dies sei vielmehr, wie die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland fortgesetzt werden könne. Das Thema der steuerlichen Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften werde bei der Tagung sachlich diskutiert und dann entschieden.

Weitere Streitpunkte bilden die von Unions-Frauen geforderte Besserstellung älterer Mütter in der Rentenversicherung sowie die Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft. Auch über den weiteren Weg bei der Euro-Rettung soll diskutiert werden.

Bereits am Montag wollen die Führungsgremien den Parteitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt vorbereiten. Am Dienstag stellt sich die Vorsitzende Angela Merkel zur Wiederwahl.