Streit um Waffenexporte - Bundesregierung lobt Saudis

Montag, 3. Dezember 2012, 16:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Im Streit über weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung die Bedeutung des Landes zur Stabilisierung der gesamten Region betont.

"Saudi-Arabien ist aus unserer Sicht durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mit Verweis auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat wollte er sich jedoch weiter nicht dazu äußern, ob Saudi-Arabien tatsächlich den Kauf mehrerer hundert deutscher Radpanzer des Typs Boxer anstrebt. Die Rüstungsschmiede Rheinmetall, die den unter anderem in Afghanistan eingesetzten Radpanzer gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann baut, gehörte nach den Berichten über das mögliche Rüstungsgeschäft am Montag an der Börse zu den größten Kursgewinnern. Die Opposition verschärfte dagegen ihre Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

"Kein Panzer unterm Weihnachtsbaum", forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Angela Merkel muss endlich aufhören, Waffen und Rüstungsgüter in instabile Krisenregionen zu exportieren." Deutschland sei das EU-Land mit den meisten Rüstungsexporten: "Ein Titel, auf den wir locker verzichten können", sagte Nahles in Berlin.

Seibert verwies dagegen auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel zu Rüstungsausfuhren. Danach müssten Länder, die in ihrer Region einen Stabilitätsanker darstellten, ermutigt und ertüchtigt werden, um eine friedenserhaltende Rolle zu spielen. "Die Bundeskanzlerin hat sich in mehreren Reden dazu bekannt, dass unter Ermutigung und Ertüchtigung durchaus auch die Hilfe zur Ausbildung beispielsweise von militärischem Personal gemeint sein kann, und auch, immer nach der Einzelfallabwägung, eine rüstungstechnische Unterstützung", sagte Seibert.

Der Regierungssprecher würdigte den Beitrag der Saudis zu einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen. Auch im Kampf gegen den Terrorismus arbeite Saudi-Arabien gut mit Deutschland zusammen, erklärte er. In grundsätzlichen Menschenrechtsfragen gebe es natürlich unterschiedliche Auffassungen zwischen den Regierungen beider Länder, diese Fragen würden aber bei Begegnungen immer angesprochen. "Saudi-Arabien ist für uns ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler und internationaler Probleme", betonte auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke.

Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, Saudi-Arabien wolle mehrere hundert Radpanzer kaufen. Der Bundessicherheitsrat habe am vergangenen Montag über die Anfrage beraten, die Entscheidung aber auf das kommende Jahr vertagt. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung bereits eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition geerntet. Koalitionspolitiker verwiesen damals auf die Bedrohung durch den Iran.

Die Opposition reagierte gereizt auf die neuen Berichte und forderte die Kanzlerin zu einer offenen Debatte über Rüstungsexporte auf. "Die Merkel-Doktrin 'Deutsche Waffen in alle Welt' hat in der Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur", bemängelte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler. Merkel müsse sich endlich der Diskussion stellen. "Monatelange Geheimhaltung und nur eine scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit", sagte Erler. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete es als Irrweg, wenn Außenpolitik mit verstärkten Rüstungsexporten betrieben werden solle.

Kritik erntete Merkel auch von der Linkspartei. "Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie", erklärte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Jan van Aken. Die Linkspartei fordert ein Verbot von Waffenausfuhren.

 
A Leopard 2 tank takes part in a rehearsal for a training and information day of the German army Bundeswehr in Munster, Lower Saxony, September 19, 2012. Picture taken September 19. REUTERS/Morris Mac Matzen (GERMANY - Tags: MILITARY)