Merkel fordert offene Debatte auf Parteitag über Streitthemen

Montag, 3. Dezember 2012, 15:04 Uhr
 

Hannover (Reuters) - CDU-Chefin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, auf dem am Montagabend beginnenden CDU-Parteitag strittige Themen wie die Mütter-Renten oder die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen offen zu diskutieren und nicht zu vertagen.

"Wo, wenn nicht auf den Parteitagen sollen sich Parteien als Ganze eine Meinung bilden?", sagte Merkel am Montag in Hannover. "Mir ist es absolut recht, wenn ich ein Votum des Parteitages in bestimmten Fragen mit in meine politische Arbeit nehmen kann", betonte die Bundeskanzlerin. Sie erwarte kontroverse Diskussionen etwa auch über die Frage, welchen Kurs Deutschland in Europa einschlagen solle. Wichtigstes Thema des Parteitages sei aber, wie Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleiben könne. Denn nur dann könne auch Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft geleistet werden.

Merkel hielt sich bedeckt, wie sie den Streit um die Renten-Anwartschaften von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, schlichten will. "Diese Gerechtigkeitsfrage spielt für viele Frauen eine wichtige Rolle", betonte sie. "Wir müssen hier ein Zeichen setzen." Allerdings müsse die CDU als Regierungspartei auch genau prüfen, was solide finanziert werden könne. Das Präsidium der Partei will am Nachmittag einen Antrag zu diesem Thema beschließen. Dieser dürfte sich zunächst für eine weitere Prüfung der Frage aussprechen. Die Frauen-Union und der Arbeitnehmerflügel CDA hatten dagegen eine rasche Rentenerhöhung für diese Gruppe von Müttern gefordert.

 
German Chancellor and leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), Angela Merkel arrives to inspect the convention hall one day ahead of the CDU's annual party meeting in Hanover, December 3, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS)