Land will sich an Zusatzkosten für Stuttgart 21 nicht beteiligen

Dienstag, 4. Dezember 2012, 14:35 Uhr
 

Stuttgart (Reuters) - Das Land Baden-Württemberg lehnt eine Beteiligung an den möglichen Zusatzkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 weiter strikt ab.

"Die Bahn kann auf eine Beteiligung des Landes nicht hoffen. Das weiß sie nicht erst seit gestern", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Für das Land gelte der Kostendeckel, der die Baukosten auf gut 4,5 Milliarden Euro begrenzt. Die Zuschüsse des Landes in Höhe von 930 Millionen Euro seien freiwillig. "Eine Pflicht zu weiteren freiwilligen Leistungen sehen wir überhaupt nicht", ergänzte der Chef der grün-roten Landesregierung. Die Deutsche Bahn trägt mit 1,75 Milliarden Euro den Großteil der Kosten.

Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, belaufen sich die zusätzlichen Kosten auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Ursachen seien Fehlplanungen, aber auch die kürzlich von Bahnvorstand Volker Kefer bekanntgegebenen Kosten für eine bessere Anbindung des Flughafenbahnhofs von 224 Millionen Euro. Der Aufsichtsrat der Bahn will am Mittwoch kommender Woche über die neue Kostenaufstellung beraten. Am 21. Januar soll dann der Lenkungskreis der Bahn und der anderen Projektpartner - neben dem Land auch die Stadt, die Region und der Flughafen Stuttgart - die neue Lage erörtern.

Die Grünen hatten das Projekt, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlagert wird und mehrere Tunnel gebaut werden müssen, von Anfang an abgelehnt. Doch die Landesregierung trug das Projekt mit, nachdem in einem Volksentscheid vor gut einem Jahr die Mehrheit der Baden-Württemberger es befürwortet hatte. Allerdings sei dies nun eine neue Situation und eine dramatische Veränderung, sagte Kretschmann weiter. Das Projekt sei in einer Phase, wo noch nichts unumkehrbar sei.