SPD will NPD-Verbotsantrag aller drei Verfassungsorgane

Dienstag, 4. Dezember 2012, 15:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD macht sich für einen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl stark.

"Gegen die NPD sollten wir große Entschlossenheit demonstrieren: Alle drei Verfassungsorgane sollten klagen", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin. Der Antrag müsse noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, warb zumindest für ein geschlossenes Vorgehen von Bundesrat und Bundesregierung. "Wenn der Bundesrat einen Antrag stellt, wäre es ein schwieriges Signal, wenn die Bundesregierung sich daran nicht ebenfalls beteiligt", sagte er der "Welt" (Mittwochausgabe). Der Bundestag sei dagegen nicht entscheidend, da es sich bei einem Antrag auf Parteiverbot um eine klassische Aufgabe der Exekutive handle.

Die Innenminister der Länder kommen am Mittwoch im Ostseebad Warnemünde zusammen, um eine Empfehlung für oder gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren zu beschließen. Trotz der anhaltenden Skepsis Hessens und des Saarlands gilt es als sicher, dass die Minister zu einem neuen Anlauf raten werden. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt an dem Treffen teil.

Der CSU-Minister hatte sich in der Vergangenheit immer skeptisch über ein neues Verbotsverfahren geäußert und vor den Gefahren gewarnt, falls der Anlauf wie bereits 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte. Am Donnerstag dürften die Ministerpräsidenten das neue Verbotsverfahren bei einem Treffen in Berlin beschließen, ein Bundesratsbeschluss könnte dann am 14. Dezember fallen. Danach sind Bundesregierung und Bundestag am Zug sich zu positionieren.

Oppermann betonte, die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens seien besser denn je. "Der Antrag muss noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden", betonte er. Der SPD-Politiker forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, endlich klar Stellung zu beziehen. "Wenn er gegen den Antrag ist, dann soll er das doch wenigstens offen zugeben", erklärte er. "Wir brauchen für ein NPD-Verbot die politische Geschlossenheit aller Demokraten und kein Zögern und Zaudern."

Auch die Grünen kritisierten Friedrich. "Es wäre Aufgabe eines Bundesinnenministers, für die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens mit klarer Haltung voranzugehen", erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Stattdessen trete Friedrich seit Tagen als oberster Bedenkenträger auf.

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl warnte dagegen vor einem neuen Verfahren. Der erneute Gang nach Karlsruhe sei "juristisch riskant und politisch unnötig", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Den ersten Verbotsantrag hatten alle drei Verfassungsorgane als Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus gemeinsam beim Verfassungsgericht gestellt. Das Verfahren scheiterte jedoch, weil die Partei bis in die Führungsebenen hinein massiv mit V-Leuten unterwandert war und die obersten Richter nicht ausschließen konnten, dass die staatlichen Spitzel die Partei selbst mitsteuerten. Im Vorgriff auf ein neues Verbotsverfahren hatten die Innenminister von Bund und Ländern ihre V-Leuten in den Vorständen der NPD zum April abgeschaltet.

 
An unidentified man removes placards of the far right National Democratic Party of Germany (NPD) from an office of the banned right-wing extremist group "Nationaler Widerstand Dortmund" (National Resistance Dortmund) in Dortmund August 23, 2012. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: POLITICS CRIME LAW)