Gewerkschaften wollen Vetorecht bei Leiharbeit

Dienstag, 4. Dezember 2012, 16:55 Uhr
 

Hannover (Reuters) - IG Metall und IG BCE fordern ein Vetorecht beim Einsatz von Leiharbeitern.

Betriebsräte sollten "eine zwingende Mitbestimmung" bei Fremdbeschäftigung erhalten, forderte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Montagabend in Hannover. IG-Metall-Chefjustiziar Thomas Klebe fügte hinzu, beide Gewerkschaften zögen bei diesem Thema an einem Strang. Das jetzige Mitspracherecht solle auf Leiharbeit und Werkverträge ausgeweitet werden. Zeitarbeit werde zunehmend zur Kostensenkung eingesetzt und nicht mehr zur Abfederung von Auftragsspitzen, für die sie ursprünglich eingeführt worden sei. Zudem gebe es Verleihfirmen, die gegen die Regeln verstießen.

"Darum fordern wir eine gesetzliche Klarstellung, dass unbegründete Einsätze von Leiharbeitern mit einer vernünftigen Flexibilisierung nichts zu tun haben", betonte Vassiliadis. Die IG Metall war in der zurückliegenden Tarifrunde mit dem Versuch gescheitert, ein stärkeres Mitspracherecht beim Einsatz von Zeitarbeitern durchzusetzen.

Der IG-BCE-Chef appellierte an die Bundesregierung, dem Lob der Gewerkschaften für ihre Rolle in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Taten folgen zu lassen. "Wenn die Arbeitsministerin, die Regierung und die Kanzlerin ernst meinen, was sie sagen, dann müsste es an der Stelle eine große Koalition geben, weil wir alle so einig sind", sagte der IG-BCE-Vorsitzende. Bei der SPD sei die Forderung nach einer Ausweitung der Mitbestimmung bereits auf offene Ohren gestoßen.

In der Chemiebranche setzen laut IG BCE ein Drittel der Firmen Leiharbeiter ein. Vier bis fünf Prozent der Beschäftigten sind Zeitarbeiter, die in der Regel schlechter bezahlt werden als ihre festangestellten Kollegen. An einigen Standorten liege der Anteil deutlich höher, teilweise bis zu einem Fünftel der Belegschaft, berichtete Vassiliadis. Verbreitet ist Leiharbeit auch in der Automobilindustrie. VW hatte sich jüngst mit dem Betriebsrat verständigt, weltweit nicht mehr als fünf Prozent der Beschäftigten bei Personalvermittlern auszuleihen. Derzeit liegt der Anteil bei sieben bis acht Prozent.

IG Metall und IG BCE gehen davon aus, dass sich weitere Gewerkschaften dem Vorstoß anschließen werden. Auch der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) sei eingebunden. Dadurch soll eine politische Debatte über den Missbrauch von Leiharbeit mit dem Ziel neu entfacht werden, die Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz im nächsten Jahr auszuweiten.

"EIN RISIKO IM WAHLJAHR"

Angesichts des Abschwungs der Konjunktur in Europa fordern beide Gewerkschaften zudem Regelungen, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr in Grenzen zu halten. "Wir sind mit der IG Metall der Meinung, dass man die Instrumente zur Kurzarbeit scharf schalten sollte", sagte Vassiliadis. Anders als im Krisenjahr 2009 erwartet die IG BCE 2013 keinen sprunghaften Anstieg der Kurzarbeit. Dies könne jedoch zur Folge haben, "dass Zug um Zug Branchen und Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, aber die Wahrnehmungsschwelle noch nicht durchstoßen wird". Es könnten Arbeitsplätze verloren gehen, ohne das jemand darauf reagiere - Jobverlust auf leisen Sohlen. "Ich glaube, das ist ein Risiko, gerade im Wahlkampfjahr", betonte Vassiliadis.

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet nach durchschnittlich 60.000 bis 65.000 Kurzarbeitern in diesem Jahr für 2013 einen Anstieg auf 200.000. Als normal gelten rund 100.000, im Rezessionsjahr 2009 waren es fast 1,5 Millionen. Vor allem in der Automobilindustrie und im Maschinenbau könnten es künftig mehr werden, hatte die BA Ende November prognostiziert. Wegen der abflauenden Konjunktur fordern Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände seit längerem die Regierung auf, die Regelungen für die Kurzarbeit zu lockern und etwa die Bezugsdauer des Geldes zu verlängern.