CDU-Parteitag lehnt Steuer-Gleichstellung von Homo-Ehen ab

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 12:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die CDU lehnt die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mehrheitlich ab.

Der Parteitag in Hannover fasste am Dienstagabend in Hannover einen Beschluss gegen die Gleichstellung solcher Paare mit heterosexuellen Gemeinschaften beim Ehegattensplitting. Stattdessen plädierte die Partei für die Förderung und steuerliche Privilegierung von Ehe und Familie.

Der Beschluss zollt gleichgeschlechtlichen Partnerschaften allerdings ausdrücklich Respekt. "Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind", heißt es in dem Text.

Der Streit über die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Ehen schwelt in der CDU seit längerem und war kurz vor dem Parteitag wieder aufgeflammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich gegen eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen, ihre Partei aber auch zu einer offenen Debatte ermutigt. Sie hatte ihre Forderung nach einer Privilegierung der Ehe damit begründet, dass das Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sehe. In der Debatte meldete sich Merkel aber nicht zu Wort.

Das Votum stellt eine Niederlage für 111 Delegierte dar, die in einem Initiativantrag einen Gesetzentwurf zur Beseitigung steuerlicher Nachteile eingetragener Lebenspartnerschaften gefordert hatten.

Als Gegner der Gleichstellung betonte der Fuldaer Politiker Walter Arnold, Ehe und Familie bildeten das Fundament der Gesellschaft und stünden unter besonderem Schutz. Als Befürworter der Gleichbehandlung betonten hingegen die Bundestagsabgeordneten Marco Luczak und Jens Spahn, auch in diesen Partnerschaften würden Werte gelebt, die zutiefst konservativ seien, da Menschen in guten und schlechten Zeiten Verantwortung füreinander übernehmen wollten. Luczak verwies zudem auf die Einschätzung vieler Experten, wonach das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr ohnehin die steuerliche Gleichbehandlung fordern wird.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen, das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgabe der Verfassung. Es solle Ehepaaren bei der Entscheidung für Kinder Sicherheit geben.

 
Helpers of Germany's Christian Democratic Union (CDU), hold voting boxes during the CDU's annual party meeting in Hanover, December 4, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach