CDU strebt Anhebung der Mütter-Renten an

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 10:00 Uhr
 

Hannover (Reuters) - Der CDU-Bundesparteitag hat sich mit großer Mehrheit für eine Erhöhung der Rentenansprüche von Müttern ausgesprochen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Noch in dieser Legislaturperiode soll ein Gesetzentwurf für Verbesserungen in der Rentenversicherung auf den Weg gebracht werden, heißt es in einem Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes, dem die Delegierten des Parteitages in Hannover am Dienstagabend zustimmten. Bestandteil soll nicht nur die sogenannte "Lebensleistungsrente" für Geringverdiener mit langen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung sein, die der Koalitionsausschuss aus Union und FDP beschlossen hatte. Die CDU will auch eine schrittweise Anhebung der Mütter-Rente erreichen. In dem Beschluss legt sich die Union allerdings weder auf eine Jahreszahl noch die Höhe der Anhebung der Rentenansprüche für Kindererziehungszeiten fest. Sowohl Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als auch Saarlands Ministerpräsidentin Anngret Kramp-Karrenbauer mahnten, dass die Reform aber auch bezahlbar sein müsse.

Weil CDU-Chefin Angela Merkel sich klar zu einer Erhöhung bekannte, betonten Vertreter der Frauen-Union und des Arbeitnehmerflügels in der Debatte ihre Zustimmung. Problem dürfte nun in der Koalition sein, eine Einigung mit der FDP in der Bundesregierung zu erreichen. Kritisiert wurde von einigen CDU-Delegierten in Hannover zudem, dass nur eine minimale Aufstockung der Renten für Mütter geplant sei. Arbeitsministerin von der Leyen hatte im Reuters-Interview gefordert, dass die schrittweise Erhöhung bereits 2014 beginnen sollte, wenn dies "technisch" möglich sei.

 
German Chancellor and leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel (C) talks to party fellow and Finance Minister Wolfgang Schaeuble (R ) and party general Hermann Groehe (L) during the CDU's annual party meeting in Hanover, December 4, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach