SPD-Chef kritisiert Rüstungsexportpolitik der Bundeskanzlerin

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 08:10 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Rüstungsexportpolitik der Bundeskanzlerin scharf kritisiert: "Es ist ein unfassbarer Skandal, was Frau Merkel macht. Sie redet vom Frieden und der Demokratiebewegung in Saudi-Arabien und unterstützt mit Panzern die Diktatur in Saudi-Arabien", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe).

Angela Merkel habe die Werteskala der CDU nicht nur beim Thema Arbeit, sondern auch beim Thema Rüstungsexporte verändert. "Unter Helmut Kohl hätte es das nicht gegeben", sagte Gabriel dem Blatt.

Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, Saudi-Arabien wolle mehrere hundert Radpanzer kaufen. Der Bundessicherheitsrat habe am Montag vergangener Woche über die Anfrage beraten, die Entscheidung aber auf das kommende Jahr vertagt. 2011 hatte die Bundesregierung bereits eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition geerntet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Montag die Linie ihrer Regierung. Eine Entscheidung über einen Rüstungsexport sei immer eine Abwägung zwischen der Frage der Menschenrechte und der Frage der Stabilität. "Fragen, die wir uns in der Außenpolitik stellen, sind immer im Einzelfall zu beantworten", fügte sie hinzu. Ihr Sprecher würdigte Saudi-Arabien als Stabilitätsfaktor in der Region und dessen Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen. Auch im Kampf gegen den Terrorismus arbeite Saudi-Arabien gut mit Deutschland zusammen, erklärte er. In grundsätzlichen Menschenrechtsfragen gebe es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Regierungen beider Länder, diese Fragen würden aber bei Begegnungen immer angesprochen.

 
Sigmar Gabriel, the leader of the Social Democratic Party (SPD), delivers a speech during the opening session of the French Socialist party annual congress in Toulouse October 26, 2012. REUTERS/Jean-Philippe Arles