Innenminister stellen Weichen für NPD-Verbotsverfahren

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 14:33 Uhr
 

Warnemünde (Reuters) - Die Innenminister der Länder sind am Mittwoch im Ostseebad Warnemünde zusammengekommen, um die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu stellen.

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass es einen einmütigen Beschluss geben wird", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kurz vor Beginn des Treffens. Damit wächst der Druck auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der dem Vorhaben skeptisch gegenübersteht, klar Position zu beziehen. Friedrich habe kein Veto gegen die Vorbereitungen für das neue Verfahren eingelegt, sagte der CDU-Politiker Schünemann: "Wenn jetzt die Fakten auf dem Tisch liegen, dann muss man auch springen". Ihre Empfehlung für das neue Verbotsverfahren wollen die Länder-Minister am Abend verkünden.

Schünemann erklärte, er fände es unverständlich, falls der Bund bei dem Antrag außen vor bleiben würde. Immerhin stammten 80 Prozent des belastenden Materials, das Bund und Länder seit einem Dreiviertel Jahr gegen die NPD gesammelt hätten, vom Bund. Er gehe davon aus, dass sich auch der Bundestag dem Antrag anschließen werde. Ein NPD-Verbot allein reiche allerdings nicht aus, auch in der Prävention müsse mehr getan werden. Die Partei "Die Rechte" habe sich bereits gegründet, warnte Schünemann. Es müsse jetzt alles daran gesetzt werden, um zu verhindern, dass Mitglieder aus der NPD in dieser Partei überträten und sie damit zum neuen Sammelbecken der Rechtsextremen machten.

Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die Partei bis in die Führungsetagen mit V-Leuten unterwandert war. Damit ein neuer Anlauf nicht erneut abgewiesen wird, hatten die Innenminister ihre V-Leute in den Vorstandsebenen der NPD bereits im Frühjahr abgeschaltet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sammelte seither 2649 belastende Belege gegen die Partei, die allesamt aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen sollen. Empfehlen die Minister am Mittwochabend ein Verbotsverfahren, werden die Ministerpräsidenten dies am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin beschließen. Ein Bundesratsbeschluss könnte am 14. Dezember folgen, spätestens dann sind Bundesregierung und Bundestag am Zug.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert nannte es berechtigt, dass Friedrich auch auf die Risiken hinweise. Irgendwann müsse man sich aber entscheiden. Er schätze die Erfolgsaussichten auf mehr als 50 Prozent ein. "Man muss zu einer abschließenden Entscheidung kommen, ob man Hop oder Top sagt - und ich sage Top", erklärte der CDU-Politiker. "Ich hoffe, dass der Bundesinnenminister sich heute auch ein bisschen mutig zeigt", forderte auch der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) Friedrich zu einer klaren Positionierung auf. Bei seiner Ankunft in Warnemünde wollte sich der Bundesinnenminister allerdings nicht dazu äußern, ob er der Bundesregierung eine Unterstützung des Verfahrens empfehlen wird. Zunächst müsse mit den Ländern über Chancen und Risiken diskutiert werden, erklärte der CSU-Politiker.

In der Union hatten mehrere Länderminister große Vorbehalte gegen ein neues Verbotsverfahren gehegt, während die SPD-Minister das Vorhaben von Anfang an vorantrieben. Zuletzt schwand jedoch die Ablehnung der Unionsminister, nach Schünemann gab auch der hessische Innenminister Boris Rhein seinen Widerstand auf. Es wurde erwartet, dass sich auch das von einer großen Koalition regierte Saarland als letztes skeptisches Land einem neuen Verbotsverfahren nicht entgegenstellen wird.

Als Konsequenz aus der Weimarer Zeit sind die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sehr hoch. Der Staat muss der NPD nicht nur nachweisen, dass sie verfassungsfeindlich ist. Bedingung ist darüber hinaus, dass die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will und ihr eine "aktiv kämpferische aggressive Haltung" entgegenbringt. Noch höhere Hürden als das Bundesverfassungsgericht setzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Er stellte in seinem Urteil zum Verbot der islamistischen türkischen Refah-Partei 2003 klar, dass von einer zu verbietenden Partei tatsächlich eine konkrete Gefahr für die Demokratie ausgehen muss. Dies der NPD nachzuweisen, die unter schwindenden Mitgliederzahlen und rückläufigen Wahlergebnissen leidet, könnte schwerfallen.

 
Supporters of the right-wing NPD party hold a rally against a march of refugees near Glienicke Bridge in Potsdam, October 5, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST SOCIETY IMMIGRATION)