Bahn hat Milliarden-Problem mit maroden Brücken

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 15:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Deutsche Bahn hat ein milliardenschweres Problem mit maroden und oft über 100 Jahre alten Brücken.

Bei einem Viertel aller Überführungen stellte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) "unmittelbare Sicherheitsmängel" fest, wie der Prüfbericht der Behörde ergab, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Sie verlangt auch daher vom Bund künftig 1,5 Milliarden Euro jährlich mehr für das Netz. Zudem soll in den kommenden beiden Jahren rund eine Milliarde Euro des Bundes für den Strecken-Neubau in das bestehende Netz investiert werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter, zeigte sich empört: "Es ist dreist von der Bahn, jetzt zusätzliches Geld zu fordern, wo sie jahrelang bei der Instandhaltung der Brücken geschlampt hat."

Ausgelöst hatte die Sonderprüfung die Bahn selbst, da sie vom Bund bereits im Frühjahr eine massive Aufstockung der Mittel für Ersatzinvestitionen verlangt. Als Begründung wurde unter anderem der Zustand ihrer insgesamt 27.000 Brücken aufgeführt. Die Bahn-Tochter DB Netz bestätigte in einem Schreiben an das Verkehrsministerium die Mängel an den meisten untersuchten Brücken, betonte jedoch, dass "in keinem Fall eine akute Gefährdung des Eisenbahnbetriebs" vorhanden war.

BEHÖRDE: KONTROLLE DER BAHN UNVERZICHTBAR

Das Eisenbahnbundesamt untersuchte in einer Schwerpunktprüfung 257 Bauwerke. Neben den Sicherheitsmängeln bezogen auf Stand-, Betriebs- oder Verkehrssicherheit wurden auch Akten zu den Anlagen geprüft, die ebenfalls in vielen Fälle lücken- oder fehlerhaft waren. Obwohl DB Netz ein eigenes Sicherheits-Managementsystem habe, seien "Mängel insbesondere in der Umsetzung der vorgegebenen Prozessabläufe festzustellen", kritisiert die Behörde. "Diese Aufsichtsergebnisse zeigen, dass die Eisenbahnaufsicht durch das EBA unverzichtbar ist."

Die Bahn erhält bislang jährlich 2,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln für Ersatz-Investitionen in das Netz inklusive der Brücken. Nach Angaben des Verkehrsministeriums seien davon fast 500 Millionen Euro für Überführungen berechnet worden, dazu kommen 250 Millionen Euro für die regelmäßige Wartung, die das Unternehmen selbst zahlen muss. Die Bahn hatte dem Ministerium zufolge in den vergangenen drei Jahren aber jeweils nur fast die Hälfte eingesetzt. "Diese für die Substanzerhaltung erforderlichen Beträge wurden mithin in den vergangenen Jahren von der DB Netz AG insbesondere bei der Instandhaltung massiv unterschritten", heißt es in einem Schreiben des Verkehrsressorts, das der Bahn zuging.

MINISTERIUM WIRFT BAHN TRICKSEREI MIT STEUERMITTELN VOR

Zwar kontrolliert der Bund im Gegenzug zu den 2,5 Milliarden Euro für die Ersatzinvestitionen das Netz anhand von Qualitätsmerkmalen wie der Pünktlichkeit. Eine im Hintergrund sich über Jahre aufstauendes Problem kann damit aber nicht erfasst werden, wie auch das Ministerium angesichts der mangelnden Brücken-Investitionen festhält. Statt in die Substanz habe die Bahn mehr in den Oberbau der Gleise investiert, "was die teilweise massive Übererfüllung der bisherigen Qualitätsziele" begründe, heißt es in ihrem Schreiben.

BAHN-UNTERLAGE: KÖNNEN GELD FÜR NEUE STRECKEN NICHT VERBAUEN

Die Bahn will nun, dass die 2,5 Milliarden Euro für die Ersatz-Investitionen ab 2015 auf knapp vier Milliarden Euro vom Bund aufgestockt werden, wie es in Vorstandsunterlagen heißt. Auf der anderen Seite aber kann die Bahn die Gelder des Bundes für den Neubau von Strecken in den nächsten Jahren nicht ausgeben. "Der DB-Konzern geht in seiner Mittelfrist-Planung erstmals davon aus, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel im Mittelfrist-Zeitraum nicht komplett abgerufen werden können", heißt es in Vorstandspapieren.

Der Bund will der Bahn eigentlich in den nächsten fünf Jahren jeweils 1,5 Milliarden Euro für neue Trassen zur Verfügung stellen, was dem Staatskonzern nun Probleme macht. Grund sei, dass der "Planungsvorrat" ausgeschöpft sei, es also keine baureifen Neubaustrecken gebe. Stattdessen sollen nun 2013 und 2014 statt neuer Strecken die Sanierung des Netzes und von Brücken bezahlt werden. In beiden Jahren will das Unternehmen jeweils 500 Millionen Euro so umschichten und verhandelt darüber laut Unterlagen mit dem Bund.

 
A flock of sheep stand before the bridge where a high-speed German Intercity Express (ICE) derailed near the central town of Fulda April 27, 2008. REUTERS/Johannes Eisele (GERMANY)