Merkel und Netanjahu vor konfliktreichen Gesprächen

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 16:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor Beginn der deutsch-israelischen Konsultationen in Berlin haben beide Regierungen ihre wechselseitige Kritik bekräftigt.

Damit zeichnete sich ein konfliktreiches Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend in Berlin ab.

Die Bundesregierung machte wenige Stunden vor Netanjahus Ankunft abermals ihre kritische Haltung zur israelischen Siedlungspolitik deutlich. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter kündigte an, Merkel werde sich mit Netanjahu "über die ganze Bandbreite der intensiven Beziehungen unserer Länder" sprechen. "Es ist bekannt, dass die Bundeskanzlerin zu den Siedlungsbauten eine andere Auffassung vertritt als die israelische Regierung." Basis bleibe aber auch bei den Konfliktthemen die "unverbrüchliche Freundschaft" zwischen beiden Ländern. "Israel weiß jedenfalls genau, dass es sich immer auf Deutschland verlassen kann", erklärte Streiter.

Netanjahu wiederum äußerte in der Zeitung "Die Welt" seine Enttäuschung darüber, dass Deutschland sich bei der Abstimmung über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser bei der UN der Stimme enthalten hatte. Er wolle nicht verhehlen, "dass ich enttäuscht war über das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen - so wie viele in Israel", sagte Netanjahu.

Netanjahu warf Merkel vor, sie habe die Konsequenzen der Stimmenthaltung in der UN falsch eingeschätzt. "Ich denke, Kanzlerin Merkel war der Meinung, dass diese Stimme irgendwie den Frieden befördern würde. Tatsächlich ist das Gegenteil passiert: Nach der UN-Abstimmung macht die Autonomiebehörde unter Präsident Abbas Anstalten, sich mit den Terroristen der Hamas zu vereinigen." Die UN-Abstimmung habe die Position der Palästinenser verhärtet, nicht in Verhandlungen über einen Frieden einzutreten. Das deutsche Stimmverhalten habe wenn auch unbeabsichtigt dazu beigetragen, den Friedensprozess letztlich zurückzuwerfen.

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes unterstrich nochmals die Ablehnung der neuen Siedlungspläne Israels. Die Bundesregierung sei sehr besorgt darüber. Außenminister Guido Westerwelle habe daher an Israel sowie die Palästinenser appelliert, alles zu unterlassen, was der Aufnahme von Friedensgesprächen entgegenstehe. Für Deutschland gebe es keinen anderen Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung als Verhandlungen. "Deshalb rufen wir beide Seiten auf, das direkte Gespräch zu suchen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen - ohne Vorbedingung - und über alles zu sprechen was ansteht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Dem Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel und Netanjahu am Mittwochabend schließen sich am Donnerstag deutsch-israelische Regierungskonsultationen auf breiterer Ebene an.