Kreise - Innenminister bringen NPD-Verbotsverfahren auf den Weg

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 17:08 Uhr
 

Warnemünde (Reuters) - Die Innenminister der Länder haben am Mittwochabend nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt.

Bei einem Treffen im Ostseebad Warnemünde beschlossen sie den Angaben zufolge, den Ministerpräsidenten einen neuen Verbotsantrag zu empfehlen. Die Länderchefs werden darüber bereits bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin entscheiden, der Bundesrat könnte dann am 14. Dezember den offiziellen Beschluss fällen. Danach sind die Bundesregierung und der Bundestag am Zug, die ihre Haltung zu einem neuen Verbotsverfahren bisher nicht klargestellt haben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber und verweist auf die hohen juristischen Hürden, die ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nehmen muss. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die rechtsextreme Partei bis in die Führungsetagen massiv von V-Leuten unterwandert war.

 
Members of the far-right National Democratic Party (NPD) attend a protest rally in front of a hotel where German state ministers are holding a conference in Rostock December 5, 2012. Germany is set to take a major step towards banning the far-right National Democratic Party (NPD) on Wednesday when regional politicians formally recommend going ahead with hotly-disputed legal proceedings. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)