Steinbrück sagt Vortrag bei Sarasin-Bank ab

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 17:18 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor seiner Wahl zum SPD-Kanzlerkandidaten hat Peer Steinbrück die Reißleine gezogen und einen heiklen Auftritt bei einer Veranstaltung der Privatbank Sarasin abgesagt.

Zur Begründung verwies sein Sprecher am Mittwoch auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die Schweizer Privatbank in das Visier der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft geraten ist. "Aufgrund der ihm heute bekanntgewordenen Meldungen hat er seinen Vortrag nunmehr abgesagt", sagte der Sprecher. Steinbrück sollte am Donnerstag auf einer geschlossenen Veranstaltung für Sarasin-Kunden in Frankfurt einen bezahlten Vortrag zum Thema "Sicherheit und Stabilität für Europas Finanzmärkte" halten. Das Honorar über 15.000 Euro für den nach Angaben seines Sprechers bereits im April vereinbarten Vortrag sollte gespendet werden.

Die SPD will Steinbrück auf einem Sonderparteitag am Sonntag zum Kanzlerkandidaten wählen. Dass er nur drei Tage vorher erneut vor Bankern sprechen würde, war erst am Dienstag bekanntgeworden. Sein Sprecher Michael Donnermeyer hatte dies damit begründet, dass Steinbrück die vertragliche Verpflichtung zu dem Vortrag im April und damit lange vor seiner Kandidatenkür eingegangen war. Bei der detaillierten Offenlegung seiner Honorare am 30. Oktober hatte Steinbrück selbst darauf hingewiesen, dass er noch zwei Vorträge halten müsse, die er ohne Zahlung einer Konventionalstrafe nicht absagen könne.

Steinbrück hatte in den vergangenen drei Jahren neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter mit über 80 bezahlten Reden mehr als eine Million Euro eingenommen. Die Debatte darüber verhagelte ihm den Start als designierter Kanzlerkandidat.

KAUDER ATTACKIERT STEINBRÜCK

Bevor die Absage bekanntwurde, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den designierten Kanzlerkandidaten wegen des geplanten Vortrags attackiert. Offenbar habe Steinbrück schon lange erkannt, dass er "keinen Stich gegen Angela Merkel und die CDU" machen werde, sagte Kauder beim CDU-Bundesparteitag in Hannover. Offenbar wolle er nur seinen "Marktwert für weitere Vorträge nach der Bundestagswahl erhöhen". Ansonsten lasse sich ein "solches instinktloses Verhalten" nicht nachvollziehen. "Zunächst einmal hatte die SPD Pech, und dann kam noch Peer Steinbrück dazu", sagte Kauder.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in der vergangenen Woche unter anderem das Bankhaus Sarasin habe durchsuchen lassen. Dabei gehe es um mutmaßlichen Steuerbetrug bei Aktiengeschäften. Die Privatbank solle in mehrere Aktiengeschäfte rund um die Hypo-Vereinsbank (HVB), den Berliner Immobilienunternehmer Rafael Roth und einen Anwalt verwickelt sein, bei dem in der Bundesrepublik angeblich Steuern in Höhe von knapp 124 Millionen Euro hinterzogen worden seien. Unter den Beschuldigten seien keine Mitarbeiter und auch keine Manager von Sarasin.

Die Bank mit Sitz in Basel erklärte, sie habe "derzeit keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Bank". Sie habe "eine sofortige Untersuchung eingeleitet, um die Situation zu klären". Zu den Gründen der Absage von Steinbrück verwies sie auf die SPD: "Zu geschlossenen, privaten Veranstaltungen nimmt die Bank grundsätzlich keine weitere Stellung."

 
Peer Steinbrueck of the opposition Social Democratic Party (SPD) delivers a speech during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin November 9, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)