Regierung verlängert Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 17:25 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung gibt monatelangen Forderungen aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften nach und verlängert das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate.

Darauf hätten sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Anfang der Woche verständigt, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Mittwoch. Von der Leyen werde zeitnah eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen. Dies sei eine rein vorsorgliche Maßnahme, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Die aktuellen Zahlen zur Inanspruchnahme der Kurzarbeit gäben keinen Anlass zu Sorge. DGB, Arbeitgeber und SPD begrüßten die Entscheidung, forderten aber weitere Erleichterungen der Kurzarbeit.

Das Wirtschaftsministerium betonte den Vorsorgecharakter. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien gut. "Wir geben damit aber den Unternehmen ein weiteres Instrument an die Hand, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können", sagte ein Sprecher.

Im September gab es laut Bundesagentur für Arbeit etwa 58.000 konjunkturelle Kurzarbeiter. Bis zu 100.000 Kurzarbeiter hält die Behörde für normal. Im Krisenjahr 2009 waren es fast 1,5 Millionen. Die Behörde rechnet für das kommende Jahr mit bis zu 200.000 Kurzarbeitern und hat dafür Vorsorge in Höhe von 600 Millionen Euro getroffen. In diesem Jahr rechnet sie für die Kurzarbeit nur mit Ausgaben von gut 200 Millionen Euro.

ARBEITGEBER, DGB UND SPD FORDERN MEHR

Zuletzt hatte der Lastwagenbauer MAN für Januar Kurzarbeit für rund 5300 Beschäftigte in seinen Werken München und Salzgitter angekündigt. Mit Kurzarbeit können Unternehmen Auftragsflauten ohne Entlassungen überbrücken. Die Beschäftigten in der Zwangspause bekommen von der BA wie Arbeitslose 60 Prozent (mit Kindern 67 Prozent) ihres Nettolohns gezahlt. Derzeit ist das Kurzarbeitergeld auf sechs Monate begrenzt. In der Krisenzeit 2009 war es auf 24 Monate verlängert worden.

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil begrüßte, dass "bei der Bundesregierung der Groschen" gefallen sei, zeigte sich aber skeptisch, dass "angesichts der dunklen Wolken am Horizont" die Verlängerung auf zwölf Monate ausreichen werde.

Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten die Bundesregierung auf, noch weiterzugehen. Die BDA plädierte dafür, Kurzarbeit auch für Leiharbeiter zu ermöglichen. Zudem will der Verband im Fall eines Einbruchs der Konjunktur zu den Sonderregelungen zurückkehren, mit denen 2009 den Arbeitgebern Sozialabgaben bei der Kurzarbeit abgenommen worden waren. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte die Verlängerung "einen ersten Schritt". Wenn sich die wirtschaftliche Eintrübung verstärke, seien weitergehende Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung notwendig, wie sie sich bereits im letzten Konjunkturabschwung bewährt hätten, erklärte Buntenbach.